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  • Wolfgang1949

546 Beiträge seit 15.07.2023

Eine 5%-Partei will das Grundgesetz ändern

Und wenn es sein muss auch noch EU-Recht und das Völkerrecht. Denkt Lindner und meint das wohl auch so.
Wo bleibt der Aufschrei in den Medien? Wo bleiben die Beobachter vom Verfassungsschutz?
Jeder müsste wissen, dass die krassen Wunschvorschläge, die derzeit von unseren demokratischen Vorzeigepolitikern dem Wahlvolk verkauft werden, vor den Gerichten keinen Bestand hätten.
Sogar Merz und Lindner wissen das. Warum erzählen die dann so etwas?
Einzig mögliche Erklärung:
Es durchaus möglich, mit demokratischen Mehrheiten Gesetze durchzubringen, die nicht rechtmäßig sind. Sie spekulieren darauf, dass man mit dem Durchsetzen von Recht und Ordnung die Gerichte jahrelang beschäftigen kann, besonders, wenn die Kläger kein Geld, und keine Lobby haben und der Justizminister weisungsbefugt ist gegenüber seinen Staatsanwälten.
Bis die Gerichte ein Gesetz wieder kassiert haben, sind die Wahlen längst Vergangenheit.
Die Probleme sind dann aber immer noch nicht vom Tisch.

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