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  • Flintix

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Re: Eine 5%-Partei will das Grundgesetz ändern

xj12 schrieb am 11.09.2024 09:35:

Und wenn es sein muss auch noch EU-Recht und das Völkerrecht.

Es gibt kein Völkerrecht auf Migration. Und das Eu-Recht gilt nur für EU Bürger.

Es gibt ein völkerrechtliches Abkommen, nennt sich Genfer Flüchtlingskonvention (GFK).
Finde daher, dass man durchaus von Völkerrecht sprechen kann.

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