Nach noch nicht abgeschlossenen Angriff der EU-Kommission auf die Informationsfreiheit der Bürger (Aussenbeauftrager Borrell will alle RT und Sputnik-Medien verbieten), hat sich Brüssel einen neuen Rechtsstaatsbruch geleistet.
Den Kunden der in Wien registrierten, mit russischem Kapital ausgestatteten Sber-Bank wurden die Konten gesperrt. Zu diesen Kunden gehören zehntausende sog. Russland-Deutsche in Deutschland, die bei der Bank ein Konto unterhalten, nicht aus Sympathie mit Putin, sondern weil sich über die Bank der Zahlungsverkehr mit Verwandten und Freunden in Russland relativ komplikationslos abwickeln liess. Seit heute können diese Menschen von ihrem Konto keinerlei Überweisung mehr tätigen. Am Bankomat können sie maximal 100 Euro abheben.
Brüssel scheint den Krieg in der Ukraine zu einer Übung für die Installation diktatorischer Massnahmen nutzen zu wollen. In jedem Fall wird jetzt deutlich, in welchem Masse die EU zu einer Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat inzwischen geworden ist.