Ukrainekrieg: Linkspartei schließt die Reihen mit Bundesregierung und Nato
https://www.wsws.org/de/articles/2022/02/25/link-f25.html
Der reaktionäre Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine muss vom Standpunkt des internationalen Sozialismus verurteilt werden. Doch die Nato-Mächte, die den Krieg durch die Einkreisung des Landes und zahllose Stellvertreter-Kriege provoziert haben, nutzen den Waffengang, um den Konflikt mit Russland weiter zu eskalieren und ihren Plan der Kolonialisierung des Landes mit aller Gewalt umzusetzen. Dazu dienen ihnen weitreichende Sanktionen, die vor allem die russische und europäische Bevölkerung schwer treffen werden, sowie die Vorbereitung einer umfassenden militärischen Intervention.
In Deutschland haben sämtliche Parteien die Reihen hinter der Regierung von Olaf Scholz (SPD) geschlossen, um dieses Ziel voranzutreiben, das in einen dritten Weltkrieg zu münden droht. Eine besonders üble Rolle spielt dabei die Linkspartei, die ihre Unterstützung der Nato-Aggression und Regierungspolitik mit weißen Friedenstauben spickt und so versucht, die Antikriegsstimmung der Bevölkerung für ihre reaktionären Ziele zu missbrauchen.
Gleich am Donnerstag veröffentlichten die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Krieg gegen die Ukraine als „eine neue Stufe der Aggression durch Putin“ bezeichneten ohne die vorherige Nato-Aggression auch nur mit einem Wort zu erwähnen.
Am Freitag macht der Parteigründer und langjährige Fraktionsvorsitzende, Gregor Gysi, im ZDF-Morgenmagazin dann unmissverständlich deutlich, dass die Partei sich vollständig hinter die Nato stellt. „Alles, was ich Kritisches zur Nato gesagt habe, ist Makulatur geworden“, erklärte er in Hinblick auf den Ukrainekrieg.
„Ich bin in diesem Fall auch für Sanktionen“, sagte Gysi weiter. Diese sollten möglichst nicht die Bevölkerung treffen, erklärte er, schloss aber auch einen Stopp der Gasimporte nicht aus, solange die USA auch ihre Ölimporte stoppen würden.