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mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2003

Re: Ich reduziere mal auf's nötigste.

Meine zwei Cent zu dem Thema sind, ich will's wirklich kurz machen:

"Regime Change Ukraine" 8 Jahre ist das her - aus dem Moskau-Getreuen hat man, auch mit Hilfe des Rechten Sektors, eben eine West-Treue Regierung gemacht. "Neutral" war die Ukraine noch nie. Souverän ist dieser Staat auch noch nie gewesen, weder während der Sowjetzeit noch in der Phase zwischen dem Ende der SU und dem Maidan-Aufstand, noch in den letzten 8 Jahren.

Willst du Frieden im Osten, müssen beide Seiten - also Russland und die NATO-Staaten - die Ukraine in die Neutralität entlassen. Und das bedeutet eben, dass in Kiew weder ein Mann für Moskau sitzen darf, noch einer für Brüssel oder Washington. Also kein Beitritt zur NATO und auch nicht zur EU für die Ukraine. Schlecht für die Ukrainer, gut für Putin, möchte man meinen. Stimmt so aber leider nicht, denn der Hexenkessel (die Spaltung des Landes) kriegst du nicht runtergeköchelt, schon gar nicht, solange da der "Rechte Sektor" aktiv ist. Sind die weg, ist immernoch die ethnische Spaltung ein Thema, welche Ergebnis von den Jahrzehnten unter sowjetischer Herrschaft ist, aber nicht nur. Die Ukraine ist ein künstlicher Staat, dem immer wieder über Jahrzehnte verteilt Gebiete zugeschlagen worden sind.

Soll der Staat Ukraine in der jetzigen Form bestehen bleiben, müssen sich beide Seiten darin aussöhnen. Dieser Aussöhnungsprozess wird aber aktiv behindert durch die verschiedenen Parteien, die Interesse an den Bodenschätzen der Ukrainer haben. Aber auch die strategisch wichtige Lage des Landes ist für NATO wie Russland relevant. Eine "neutrale Ukraine" ist für Russland die am wenigsten schlechte Lösung, schafft es einen Puffer zum nächsten NATO-Staat in der Gegend. Aber natürlich will Putin einen Mann aus Moskau in Kiew sitzen haben.
Und unsere Seite will Zugriff auf die Ukraine aufgrund der Ressourcen haben - zum einen, um von China unabhängiger zu werden, zum anderen, um sie den Russen vorzuenthalten. Die Ukraine soll ja nicht zum Spaß in die EU aufgenommen werden! Und auch wenn die Aufnahme in die EU keine NATO-Mitgliedschaft bedeuten muss, so ist ein Angriff auf einen EU-Staat dennoch eine Art V-Fall innerhalb der EU und wird dann entsprechende Folgen haben.

Allerdings haben wir in der EU praktisch nichts in der Hand, was die Russen beeindruckt. Die Sanktionen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft - aber eher für uns als die russische Wirtschaft. Ich meine, drei- bis fünfmal teureres Fracking-Gas aus den USA statt Erdgas aus Russland, das zahlen wir kleinen Leute an allen Stellen. Dank 70% Steueranteil in den Energieträgern zzgl. CO2-Steuer ist das ein super Geschäft für unseren Staat, aber existenzzerstörend für die Bürger. Deren höheres Energiebudget geht zulasten der Kaufkraft. Wir haben eine selektive Inflation von über 20% bei bestimmten Gütern - und die Löhne kommen nicht ansatzweise hinterher.

Es ist aber falsch, den erstrebenswerten Frieden mit den Russen auf günstiges Gas runterzubrechen. Stabilität in Europa bedeutet eben auch, dass man sicn anderen Sorgen widmen kann. Beispielsweise die Energiekrise, die uns noch vor 2030 ereilen wird. Und dann gibt's die noch immer laufende "Corona-Pandemie", die aktuell unwichtig ist, doch die Impfpflichtdebatte steht noch an und es sieht so aus, als ob die Pflicht kommt - und diverse Überwachungsgeschichten obendrein. Demokratisch ist das alles nicht mehr. Wir haben so viel zu tun inzwischen, das ist Arbeit für eine ganze Generation, nur um den sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zustand der 1990er wiederherzustellen.

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