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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Schulden, Schulden, Schulden, Schulden Schulden....

Letztlich ist das Scholz`sche Aufrüstungsprogramm auch ein Konjunkturprogramm, notwendig vor allem, weil die konjunkturellen Effekte von Corona und Impfkampagnen auslaufen.

Dass das Programm ausschliesslich mit Schulden über ein ausserhalb des regulären Staatsetats angelegtes "Sondervermögen" finanziert wird, zeigt zweierlei:

1. Die Ampel agiert interessengeleitet im Sinne der Reichen des Landes, denn deren Beteiligung über höhere Steuern, die auch einen Teil des spekulativen Finanzkapitals abgeschöpft hätten, wird ausgeschlossen.

2. Die Geld- und Finanzpolitik ist "out of control". Der Ukraine-Krieg wird jetzt zur langfristigen Implementierung des Nullzins-Regimes genutzt. Die elektronische Notenpresse der EZB wird zum wichtigsten politischen Instrument.

P.S.: Die lächerlichste Rolle in dem Theater spielt natürlich die FDP. Lindner im Wahlkampf: Neue Schulden? Mit uns nicht!

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