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Avatar von Twistie2015

mehr als 1000 Beiträge seit 21.01.2015

Re: Jawollja - mit richterlichem Segen!

Boandlgramer schrieb am 24.05.2018 14:02:

-> http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/landgericht-giessen-afd-darf-rechtsextremistisch-genannt-werden-15549062.html

dies ist ein Einzelfallurteil. Es ist kein allgemeinverbindliches Urteil, sondern bezieht sich explizit, wie auch der Gerichtssprecher betonte, auf diesen Fall.

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