Die NATO-Osterweiterung – ein „Wortbruch“

https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2019/russland-verstehen-kreml-apologien-als-basis-fuer-appeasement-politik

Die NATO-Osterweiterung – ein „Wortbruch“

Für diejenigen, die Verständnis für die Politik Putins zeigen, spielt die NATO-Osterweiterung eine zentrale Rolle. Sie schreiben diesem Schritt der NATO eine moralische Dimension zu. Der Westen hätte gegen feste Zusicherungen aus den Verhandlungen zur deutschen Einheit verstoßen, dass sich die westliche Allianz nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus nach Osten ausdehnen würde. Faktum ist wiederum, dass die Osterweiterung der NATO über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus kein Thema von Gesprächen oder Verhandlungen mit Moskau war. Letzten Endes hat das auch Gorbatschow, der es wissen muss, zugegeben. Dafür, dass das Thema nicht behandelt wurde, gibt es gewichtige Gründe. Westliche Staats- und Regierungschefs und Außenminister standen 1989/90 keineswegs unter dem Eindruck, dass sich der Warschauer Pakt in kurzer Zeit auflösen würde. Auch Gorbatschow ging nicht davon aus. Er teilte die Überlegungen seines Generalstabschefs, Marschall Sergej Achromejew, dass der Pakt reformiert werden könnte und dass, wenn der ideologische Kitt, der das Bündnis zusammengehalten hatte, beseitigt würde, es die „staatlichen Interessen“ seiner Mitglieder am Leben halten würden. Aber auch wenn es anders gewesen wäre, hätte sich der Westen nicht einfach über das in der KSZE-Grundakte festgelegte Recht der freien Bündniswahl für ihre Unterzeichnerstaaten hinwegsetzen können.

Die militärische „Einkreisung“ Russlands

Integraler Bestandteil der Osterweiterung der westlichen Allianz sei die militärische Einkreisung Russlands. NATO-Stoßtruppen, auch deutsche, und militärische Infrastruktur seien an die russischen Grenzen verlegt worden, und in Polen und Rumänien seien Raketenbasen errichtet worden. Dies hätte eine „Eskalationsspirale“ in Gang gesetzt, die „brandgefährlich“ sei. Die Idee, dass die USA und die NATO Streitkräfte in Osteuropa für Offensivoperationen gegen Russland aufbaue, kann nur als absurd bezeichnet werden. Die Stationierungen sind lediglich symbolischer Art, wofür es mehrere Gründe gibt. Erstens haben nicht einmal die Vereinigten Staaten, geschweige denn ihre europäischen Verbündeten, ausreichende militärische und finanzielle Ressourcen, um große militärische Einheiten in Osteuropa zu stationieren. Zweitens fehlen den Regierungen der NATO-Länder dazu auch der Wille und die innenpolitischen Voraussetzungen.

Die tatsächliche Situation ist gänzlich anderer Art. Nicht die NATO, sondern Russland hat militärische Kräfte in Europa aufgebaut, die für umfangreiche Offensivoperationen geeignet sind – eine Tatsache, welche die russischen Streitkräfte in mehreren Großmanövern unter Beweis gestellt haben und die Putin, wenn auch mit einiger Übertreibung, mit den Worten unterstrichen hat: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein“.