Kakapo3 schrieb am 25.10.2024 09:22:
Der 2 + 4 Vertrag konnte nicht regeln, ob eine NATO Osterweiterung stattfinden sollen, da Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und schon gar nicht die noch nicht souveränen Staaten, Tschechien, Slowakei, Litauen, Lettland, Estland nicht Teil des Vertrages waren. Selbst die wichtigsten Staaten der Welt können vertraglich nicht in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. Damit kann sich weder aus den Buchstaben des Vertrages noch aus dessen "Geist" ein Verbot der Osterweiterung der NATO ergeben.
Völkerrechtlich kommt dem 2+4 Vertrag da keine umfassende Regelung zu. Das Problem ist ein anderes - in der Schlussakte von Helsinki findet die freie Wahl in den Bündnisverpflichtungen ihre Grenze, wenn die Sicherheitsinteressen anderer berührt werden.
Russland interpretiert die Nato-Osterweiterung genau so, berechtigt oder nicht, gegen die eigenen Sicherheitsinteressen gerichtet.
Und die Bemerkungen aus Washington, der Ukrainekrieg diene vorrangig dazu, Russland zu schaden, gibt Moskau hier zumindest passende Argumente in diese Richtung.
Russland reitet hier ein totes Pferd, auch um von der fatalen Schwäche der Sowjetunion im Jahre 1990 abzulenken.
Ja, genau das bemängelt Moskau. Der Westen, genauer die Nato war keineswegs auf Ausgleich bedacht, sondern auf Ausweitung des eigenen Machtbereiches und hat dafür die Schwäche Russlands ausgenutzt.
Nur Russland scheint jetzt nicht mehr ganz so schwach und da rächt sich die damalige Handlungsweise des Westens. Die Welt ist jetzt nicht friedlicher geworden, sondern wir stehen um einiges realistischer als zu Zeiten des Kalten Krieges vor einem Atomkrieg.
Automatisierte Abläufe, verbunden mit viel weniger Vorlaufzeit werden schon dafür sorgen, dass sich das militärische Potenzial allein aufgrund eines fatalen Irrtums irgendwann entlädt.