Kakapo3 schrieb am 25.10.2024 09:22:
Der 2 + 4 Vertrag konnte nicht regeln, ob eine NATO Osterweiterung stattfinden sollen, da Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und schon gar nicht die noch nicht souveränen Staaten, Tschechien, Slowakei, Litauen, Lettland, Estland nicht Teil des Vertrages waren. Selbst die wichtigsten Staaten der Welt können vertraglich nicht in die Souveränität anderer Staaten eingreifen. Damit kann sich weder aus den Buchstaben des Vertrages noch aus dessen "Geist" ein Verbot der Osterweiterung der NATO ergeben.
Es geht hier nicht um die osteuropäischen Staaten, sondern um einen NATO-Stützpunkt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Und das wurde im 2 + 4 Vertrag explizit ausgeschlossen. Deswegen behauptet die BRD ja auch, das wäre gar kein NATO-Stützpunkt, sondern eine rein deutsche Einrichtung, in der sich nur hin und wieder NATO-Partner als Gast aufhalten.