GrenSo schrieb am 25.10.2024 08:51:
Siehe Russisch-ukrainischer Grenzvertrag oder der Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag oder der Russisch-ukrainischer Vertrag zur gemeinsamen Nutzung des Asowschen Meeres oder die NATO-Russland-Grundakte.
Hmm.
Die NATO führt seit 2004 Luftpatrouillen an der russischen Grenze durch - trotz der NATO-Russland Grundakte ("Russland und NATO sehen sich nicht als Feinde").
Spätestens damit verstieß die NATO-Osterweiterung gegen die in der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 vereinbarte "unteilbare Sicherheit".
Die Opposition auf dem Maidan unterzeichnete am 21. Februar 2014 eine Abmachung mit der EU und Russland, die den Übergang zu einer neuen Regierung und die Wiederherstellung der Odnung regelte - daran hat man sich nie gehalten.
https://www.theguardian.com/world/2014/feb/21/agreement-on-the-settlement-of-crisis-in-ukraine-full-text