Wolfgang1949 schrieb am 25.10.2024 10:23:
Re: Die alleinige Frage ist, wie Putin das sieht.
Der 2+4-Vertrag wurde zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, F, GB) geschlossen. Dass Letztere die Angelegenheit auf jeden Fall anders sehen, ist klar. Aber es gibt keine höhere Instanz, die das rechtsgültig entscheiden könnte.
Wer sollte das sein?
Wenn sich eine Vertragspartei nicht an einen Vertrag hält, hat die andere Seite das Recht, Vertragstreue einzufordern. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann dieser Vertrag gekündigt, ja annulliert werden. Dieser einfache Rechtszustand gilt vom Privatrechtlichen bis hin zu Staatsverträgen.
In diesem Fall befindet man sich anschließend wieder in einem Rechtszustand, als ob es den 2+4-Vertrag nicht gegeben hätte.
Vertragstreue hat Putin schon öfter eingefordert.
Was das mit allen Konsequenzen bedeuten würde, wenn Putin den Vertrag für Null und Nichtig erklärt, mag man sich gar nicht vorstellen.
Kleine Kostprobe?
Zunächst könnte Russland als Besatzungsmacht wieder Truppen im Osten stationieren.
Die völkerrechtliche Grundlage für die deutsche Einheit und Souveränität entfällt.
Das Grundgesetz ist ungültig.
Die Grenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik müssten wieder hergestellt werden.
Die Rücknahme der Anerkennung Deutschlands als Mitglied der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der NATO und anderer internationaler Organisationen.
Die Neuverhandlung aller bilateralen und multilateralen Verträge, die die Bundesrepublik seit 1990 abgeschlossen hat, inklusive aller EU-Verträge.
Man könnte es auch kürzer sagen:
Es bedeutet Krieg.
der Passus der Feindstaatenklausel der UN wurde bis heute nicht entfernt.... er wurde zwar 1994 für "obsolet" erklärt, aber das sagt eigentlich nicht aus, dass er für ungültig erklärt wurde. So wie sich die "US-Verwaltung" in Deutschland benimmt könnte man ziemlich schwarze Gedanken entwickeln und da muss ich nicht unbedingt an die immer noch vorhandene Truppenpräsenz erinnern!