Also zog er [Putin] in den Krieg, um die Nato, mehr Nato, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern. (Jens Stoltenberg)
Wenn man es nun unbedingt will, kann man aus dieser Aussage auch das Gegenteil machen. Das ist dann aber genauso eine Propagandalüge, wie die Behauptung, Putins Einmarschbefehl sei völlig unprovoziert gegeben worden.
Zudem verlangte Putin nicht nur eine Neutralität der Ukraine, sondern auch einen Rückzug der Nato aus dem Baltikum als Unterpfand für seinen Nicht-Einmarsch.
Provoziert worden zu sein, war im Übrigen schon immer die Lieblingausrede aller Schulhofschläger, Vergewaltiger, Antisemiten etc für ihre Missetaten.
Moralismus bringt da aber auch nicht weiter. Wenn Putin die rote Linie aufzeigt, ist es letztlich völlig egal, ob er sich berechtigter- oder unberechtigterweise provoziert fühlt. Die Frage ist, ob es gerechtfertigt ist, für das eigene Machtinteresse Menschen im Fall des Falles einen Krieg aufzubürden, indem man diese rote Linie bewusst und wiederholt überschreitet.
Leider lässt Kritik aus Lager der "Realisten" einen Differenzierung von Herrschaftsstrukturen methodisch kaum zu. Wenn alle Staaten gleichermaßen unfähig sind, einander nicht-instrumentell zu behandeln und es allen eh immer nur um eigene Interessen geht, dann ist eine Unterscheidung zwischen einem Racket-Kapitalismus (Mafia-Kapitalismus), einem neoliberalen Kapitalismus und einem sozialdemokratischen nicht nötig.
Die Forderung nach einer vertraglichen Sicherung legitimer russischer Interessen setzt jedoch voraus, dass Putin eine Vertragstreue zuzutrauen wäre. Dies vom Paten eines Mafia-Kapitalismus zu erwarten, ist derweil noch unrealistischer als dies bei neoliberalen oder sozialdemokratischen Regimen ist.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.10.2023 14:45).