Re: Du schreibst nur, dass geltendes Recht durchgesetzt werden sollte

Gotan schrieb am 12.08.2016 12:41:

Member of the Inner Party schrieb am 12.08.2016 11:27:

Gotan schrieb am 12.08.2016 09:34:

... das sollte eigentlich selbstverständlich sein, ist es aber nicht.

Weil ihr zu bequem seid, Mutti an die W*** zu st*****...

Das ändert immer noch nichts daran, dass du hier Rezepte vorschlägst die das Problem nicht beheben, wie das Herumdoktorn am Einwanderungsgesetz um Asylmissbrauch zu unterbinden.

Es waere ein Signal, dass die Regierung eben nicht machen kann, was sie will. Obwohl, es waere auch das erste Male, dass eine Regierung das VOlk gefragt haette, was es will...

Ein geändertes Einwanderungsgesetz ändert daran Nullkommagarnichts.

Doch. Und zwar muessen Wischiwaschi-Regelungen wie z.B. Duldung abgeschafft werden.

Was hat das mit Einwanderungsgesetzgebung zu tun?

Duldungsregeln gaebe es in einem ordentlichen Einwanderungsgesetz nicht. Daher:

Entweder ist das Visum abgelaufen oder nicht.

Das ist Visumsmissbrauch, und auch da sollte einfach geltendes Recht durchgesetzt werden, dazu muss man es aber nicht verändern, bestenfalls Schlupflöcher wie Duldung schliessen.

Jetzt forderst du genau das, wofuer du mich oben angegangen bist.

Entweder hat man Asyl, oder eben nicht. Entweder laeuft das Verfahren, oder eben nicht.

D.h. du regst an Hintertürchen wie "Duldung" im Einwanderungs- und Asylgesetz zu schließen. Wie gesagt ist das üblicherweise nicht gemeint, wenn Leute an der deutschen Einwanderungsgesetzgebung herumkritisieren. Da ist üblicherweise gemeint das Ding aufzubohren um mehr Einwanderer ins Land zu holen.

Verhindern kannst du das nicht. Nur damit umgehen. Und genau dort hinkt die Forderung, D moege ein AU aehnliches Vorgehen praktizieren: Man kann in EU nicht verhindern, dass Leute die Grenze uebertreten, ausser man mauert sich ein. AU hat hingegen 'ne Menge Wasser drumherum. Deswegen funktioniert das AU-Modell fuer AU, aber nicht fuer D.

Auch würde das nicht die Versuche von Asylmissbrauch wesentlich verringern, denn die große Masse käme ja auch dann nicht per Einwanderungsgesetz rein.

Gewiss. Weswegen ja das "Auslaender-Raus-Gegroehle" nicht nur infantil, sondern auch nutzlos ist. Man kann "Asylmissbrauch" nicht verringern.

Doch, das kann man durchaus. Man kann sowohl die Anreize wie auch die Möglichkeiten verringern. Ein Weg dazu ist, das Antragsverfahren ausserhalb des Landes zu verlagern, so dass die Stellung eines aussichtslosen Antrags keine bzw. vernachlässigbare Vorteile bringt.

Also das Aendern des Einwanderungsgesetzes (wozu ich auch Asyl zaehle), oder?

Ausserdem hat all das nichts mit "Auslaender-Raus-Gegroehle" zu tun.

Die Anfuehrungszeichen deswegen, weil jeder versucht, Asyl zu beantragen, erstmal legitim ist, wenn auch von vornherein aussichtslos, denn jeder Fall muss einzeln bewertet werden.

Wenn das aber massiv missbraucht wird ist es eben nicht mehr tragbar.

Die Leute lesen sich ja nicht den deutschen Gesetzestext durch und sagen sich "Lasst uns das Gesetz missbrauchen!" Die wissen nur, was sie vom Hoeren-Sagen kennen, und probieren's dann.

Desweiteren: Ein Gesetz kann man nicht missbrauchen. Man kann es befolgen, oder brechen. Mehr nicht.

Derzeit besteht in Deutschland ein starker Anreiz auch völlig aussichtslose Asylanträge zu stellen und bis in alle Ewigkeit hinauszuzögern.

Also: Aenderung des Verfahrens per Gesetz.

Nur muss man eben mit der Ablehnung rechnen. Das ist so, als ob man per Gesetz aussichtslose Klagen vor Gericht abschaffen wollte. Geht nicht. Man muss diese Klagen zulassen, und dann zueig abweisen, wenn unbegruendet. So auch bei Asyl.

Sicher, nur wirkt ein Ansturm von 1 Mio. "Flüchtlingen" (Asylsuchende) wie ein DOS-Angriff auf das Rechtssystem.

Das muss man aushalten. Technisch ginge das. Oder was willst sonst machen? "Bitte, bitte, liebe Fluechtlinge, kommt bitte nicht hierher!" Oder doch lieber mit der AK-47 ins die Menge?

Es weigert sich allein die Regierung (Exekutive!) zu handeln im Rahmen der Gesetze, die es jetzt schon gibt. Deswegen wird es auch teuer. Von daher versteh' doch bitte, dass der einzige Ausweg ist, die Regierung zu ersetzen, wie von mir oben gefordert, und entsprechend Gesetze zu befolgen und, wenn noetig, zu verschaerfen. Denn die derzeitige will und/oder kann es nicht.

Und wenn Bewohner bestimmter Länder kein Visum bekommen, dann vermutlich weil es dafür auch Gründe gibt, vielleicht solltest du das mal bedenken.

Nur zum Teil. Warum sollte der Feld-, Wald- und Wiesen-Afghani fuer die Taten der Taliban buessen?

Weil leider nicht so einfach zu unterscheiden ist, wer Taliban, und wer Feld-Wald-und-Wiesen-Afghani ist.

Das halte ich fuer einen Witz. Schon mal so ein Formular gesehen, was man fuer ein Visum ausfuellen muss? Die Angaben da drin erhebt man ja nicht zum Spass. Die Daten werden durch x Listen gejagt, und auch der Hintergrund jeder Person, sofern verdaechtig, wird durchleuchtet. Angeblich hat der Westen doch die besten Ge-HEIM-dienste der Welt. Warum sollte das nicht moeglich sein?

Und es zählen pragmatischerweise nunmal nicht nur die Ansprüche von Feld-Wald-und-Wiesen-Afghanis auf faire Behandlung, sondern auch die der deutschen Bevölkerung nicht jeden Terroristen ins Land zu lassen.

Das alte Maerchen, Terroristen waeren auf Fluechlingsstroeme oder Einreise ber Visum angewiesen. Nein, die machen es nur einfacher, aber wer wirklich etwas anstellen will, kommt auch so rein.

Und homegrown Zero-Days wirst eh nie verhindern koennen.

Hinzu kommen noch andere Kriterien, im wesentlichen muss sichergestellt sein, dass der Einreisende nicht hinterher dem deutschen Staat auf der Tasche liegt und sein Herkunftsland den nicht mehr zurück nimmt. Das ist nunmal z.B. bei den meisten US-Bürgern weit unwahrscheinlicher als bei vielen Afghanen.

Deswegen werden ja auch Mindestlaufdauer des Reisepasses nach Ende der Reise, genuegend Bares, ggf. Krankenversicherungsnachweis etc. gefordert. Warum sollte das bei einem Afghani nicht genuegen, wohl aber bei einem US-Buerger? Wobei man noch die Frage stellen muss, warum der deutsche Staat US-Terroristen sogar mehrfach nicht nur ins Land laesst und mit Steuergeldern hofiert, sondern auch wieder weg laesst, anstatt sie nach Den Haag zu ueberfuehren.

Das würde mich übrigens wundern, wenn das in Australien anders gehandhabt würde.

Durchaus wird es anders gehandhabt. Es wird nicht nach Herkunftsnation unterschieden.

O'Brien