Grenzen der Meinungsfreiheit

Wenn es Grenzen der Meinungsfreiheit gibt, ist es keine. Man kann freilich juristische Grenzen setzen, wo die Rechte anderer Menschen durch Meinungsäußerungen verletzt werden. Aber die inkriminierten Meinungen verändern sich durch Verbote nicht. Sie verhärten eher.

Overton-Fenster gibt es in jedem Staat der Welt. Die Deutungshoheit darüber, was eine Tatsachenbehauptung ist, wird nirgendwo demokratisch bestimmt. Die Wahrheit(TM) wird von den jeweiligen Eliten erdacht und von den Medien verbreitet. Eine tatsächliche vorhandene Meinungsfreiheit ermöglicht es, Tatsachenbehauptungen anzuzweifeln. Zweifel jedoch ist nicht durch Ad hominem, Kontaktschuld oder abwertendes Namecalling zu widerlegen. Vielmehr müssen die Einwände ernstgenommen werden, weil sie ein Spiegelbild des Zustandes der Gesellschaft sind.

Meinungen entstehen nicht aus dem Nichts. Sie basieren auf persönlichen Erlebnissen. Initial wirkt da die Bildung, die den Menschen zukommt, und der zumindest in Deutschland niemand entkommen kann. Wir leben hier (angeblich) in einer Demokratie, aber freigeschaltet wird diese erst mit 18 Jahren - vorher hat man zwingend ohne Widerrede zu tun, was einem andere Menschen befehlen. Jugendliche Freigeister hat es an dieser Stelle schon ermittelt - entweder werden sie Zyniker oder depressiv. Den anderen wurde eindrücklich nahegelegt, dass sie um ihrer selbst Willen lieber funktionieren.

Meinungen basieren weiterhin wesentlich auf dem in den Medien vermittelten Gesellschaftsbild und - ganz wichtig - wie dieses Bild dem Abgleich mit der Realität standhält. Wie ist das Leben des einfachen Menschen, wie sollte es sein, welche Zukunftsperspektiven gibt es?

Speziell am Beispiel Außenpolitik: Wie verhält sich das Bild, das Menschen vom Ausland vermittelt wird, zur erlebten Wirklichkeit, wenn man mal real dort arbeitet oder Urlaub macht? Und wenn das Erlebte dann mit den "offiziellen" Tatsachenbehauptungen kollidiert - inwiefern spricht man den Menschen ab, ihre Erlebnisse selbst einzuordnen? Vermitteln sie Propaganda, wenn sie (aus ihrer Sicht) nur die Wahrheit sagen?

Souveränität im Umgang mit abweichenden Meinungen zeigt sich gerade dann, wenn man noch die abstrusesten Meinungen zulässt, in einer ehrlichen(!) Diskussion auf Augenhöhe analysiert und bestenfalls an unzähligen Fallbeispielen widerlegt. Geduldig, nicht agressiv; immer und immer wieder, bis auch der letzte Irrläufer begriffen hat, dass seine Meinung an den Tatsachen scheitert - oder er allein auf dem Hügel stirbt, den verteidigen zu müssen er glaubt.

TLDR: Wenn man objektiv gefährliche - zum Beispiel menschenverachtende - Meinungen verbieten muss, weil sie eventuell mehrheitsfähig werden, hat das Gesellschaftssystem bereits versagt.