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552 Beiträge seit 28.01.2024

Urteil: Demonstranten dürfen Höcke als "Nazi" bezeichnen

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html

Es gibt mittlerweile Dutzende einschlägiger und gut dokumentierter Zitate, Reden und Aussagen von Herrn Höcke und diversen anderen Gestalten aus dieser Partei, die mehr als ausreichend sind, um ein "ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil" zu begründen.

Dass die AfD ihr Parteiprogramm nicht mit offen verbotenen Parolen ausstaffiert und sich auch sonst eher zurückhaltend gibt bei strafrechtlich relevanten Aussagen, dürfte vermutlich auch auf die kundige Beratung durch ehemaligen Chef des Verfassungsschutzes zurückzuführen sein.

Mittlerweile kann man zwei Wege ausmachen, aus denen das wahre Gedankengut dieser Leute nach außen durchsickert: durch diverse Andeutungen und Wortspiele, die man dann im Nachhinein klarstellt, man habe das ja natürlich gar nicht so gemeint oder man sein eben auf der Maus ausgerutscht, oder man habe nicht gewusst, dass man mehrfach die verbotene Grußformel der SA öffentlich verwendet hat.
Der zweite Weg ist, dass einige aus dem Nachwuchspersonal sich etwas zu sorglos verhalten und was wiederum die sorgsam aufgebaute Tarnung der Gesamtpartei gefährdet. Ein gewisser Herr Halemba wurde gar von der Polizei festgenommen und die AfD musste alle erdenklichen Mittel zur Schadensbegrenzung in Gang setzen, um den Anschein zu wahren.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.05.2024 15:46).

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