In der gültigen Fassung von Kohl/Genscher 1994 anwenden will, statt an Merkels Notfall-Nichtanwendung der Einschränkung, die eigentlich nur 6 Monate erlaubt wäre, festzuhalten!
Ob nun AfD, Wertenion, freie Wähler oder BSW.
Die freien Wähler stehen gerade im Nachbarort unter Beschuss, weil sie zur Zahl der Flüchtlinge und den Kosten ein paar Fragen gestellt haben, deren Beantwortung der Bürgermeister nun mit einer ähnlichen Anschuldigung, das sei getarntes Nazitum oder AfD-nah, verweigert.
Was für Kosten und Probleme das alleine in unserer Kleinstadt schafft (Grundsteuer-Verdoppelung 2016 und statt der erwarteten Senkung 2024/25, sowie alleine erstmals in unserem Ort zwei erschossene Passanten (davon ein völlig zufälliges Opfer bei Schüssen auf einen Versicherungsvertreter), Serien-Raubüberfälle durch einen der Schützen plus Kumpels sowie Probleme der Polizei und Geschäftsleute und Passanten, sich mit neuen Jugendbanden auseinanderzusetzen, die Prügeleien und Raubüberfälle provozieren und die Polizei angreifen, so dass Hundertschaften aus der Grossstadt zur Verstärkung nötig wurden).
Immer mehr fremde Gesichter. Einkaufsstrassen mutieren zu Arabervierteln. Dagegen wirkte die einstige Bundeshauptstadt Bonn
Im Vergleich fast frei von Migranten. Soll das jetzt die einzige in D erlaubte Politik werden, diesen Kurs eisern fortzusetzen, über den sich hier schon längst türkischstämmige Bürger beschweren? Alles andere ist Nazi, insbesondere Integration und Begrenzung?
Stattdessen wurde den Bürgern von Lokalpolitikern noch frech Sand in die Augen gestreut, Einwanderung von Flüchtlingen sei kostenneutral oder ein Gewinn und die Kapazitäten daher (entgegen J. Gaucks Mahnung) unendlich, da die Betreiber, die sie unterbringen, den Gewinn (was ausgelassen wurde: erst 2 Jahre später!!) als Steuern zahlen müssten.
So versuchte man, mit Unkenntnis über das Steuersystem dreist in die Irre zu führen.
Aufgedeckt hat die gut verschleierte und von Union, SPD und Grünen verschwiegene Finanzierung über die 2016 verdoppelte Grundsteuer in weiten Teilen NRWs damals übrigens Christian Lindner.
Für die neuste Scharade bei der Grundsteuer beschuldigt man Gewerbebetriebe und Landwirte und tut nun so, als hätten diese falsche Angaben gemacht, will statt einer Prüfung jedoch schnell den Hebesatz massiv erhöhen und Daten zur Zuwanderung geheimhalten. Sieht so seriöse Einwanderungspolitik und seriöse kommunale Finanzierung aus, die einzig erlaubte seit Merkels Entscheidung 2015?
Und zur garantierten Fortsetzung sollen Brandmauern und Framing her? Wie lange wird das so weitergehen können, bis der letzte merkt, wie das in Anarchie und Überlastung der Bürger endet?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.05.2024 18:40).