Sagt wer? Weil Sie das behaupten? Eine Demokratie muß sich selbst erhalten, sonst wird sie zerstört. So wird ein Schuh daraus.
Wenn ein demokratischer Staat mit anti-demokratischen Mitteln die Demokratie zu schützen versucht, dann hat er die Demokratie bereits selbst zerstört. Eine Demokratie kann sich auf diese Weise also gar nicht selbst erhalten.
Vor allem muss sie sich gegen Propaganda usw. von außen wehren - z.B. russische Propaganda - die erwiesenermaßen dahin arbeitet, die Demokratie in Deutschland von innen zu zerstören.
Er muss sich mit anti-demokratischen Mitteln gegen fremdländische Propaganda wehren? Wieso?
Die einzigen Mittel gegen fremde Propaganda sind Bildung und vertrauenswürdiges Handeln, ersteres damit die Menschen Inhalte kritisch hinterfragen, und letzteres dass das Vertrauen in die Aussagen des Staates gerechtfertigt sind.
Es gibt in Deutschland eine breite Auswahl an Parteien, die nicht gegen die Demokratie arbeiten, die unterschiedlichste Positionen bei allen Themen anbieten. Da braucht es keine Antidemokraten zusätzlich.
Und wer hat die Autorität zu bestimmen welche Parteien es geben darf, und welche Parteien es braucht? In einer Demokratie doch wohl der Souverän, also das Volk.
Ausserdem, bist du wirklich der Meinung, dass die Parteien in Deutschland in ALLEN Themen ALLE möglichen Meinungen abbilden? Ersthaft? Oder meinst du nur die dir genehmen Meinungen? Und falls ja, wer bestimmt die akzeptablen Meinungen? In einer Demokratie doch wohl der Souverän, das Volk.
Es gibt auch Recht. Parteien dürfen innerhalb des Rahmens des Rechts arbeiten. Menschen wegen ihrer Hautfarbe etc. zu verurteilen, sich gegen ihre Würde zu stellen, wie die AfD steht außerhalb dieses Rahmens.
Das Recht wird von Politikern gemacht, Politiker sind also dazu da, um Gesetze zu ändern. Wo siehst du also das Meta-Gesetz das besagt in welchem Umfang die Gesetzänderungswünsche der Politiker erlaubt sein dürfen?
Oder bist es wieder mal du, der deiner Meinung nach bestimmen soll, welche Gesetzesänderungswünsche erlaubt sein sollen und welche nicht? Sollte das in einer Demokratie nicht das Volk bestimmen?
In den USA gibt es so ein Meta-Gesetz, das die Kompetenz des Gesetzgebers einschränken soll, nennt sich die Verfassung. Deutschland hat so etwas nicht, oder nicht in gleichem Masse.
Und auch die Verfassung muss in einer Demokratie dem Willen des Volkes unterstellt sein.