OdinX schrieb am 16.09.2024 14:52:
Eine echte Demokratie muss immer auch anti-demokratische Parteien erlauben, sonst ist es keine Demokratie mehr.
Nein, s.u.
Und daher gehört überhaupt keine Partei aufgrund ihrer Meinung verboten, Parteien sollten höchstens aufgrund von kriminellen Aktionen verboten werden.
Nein, s.u.
Oder um es sehr sehr polemisch zu formulieren: Eine Nazi-Partei die mit demokratischen Mitteln den nächsten Genozid an den Juden herbeiführen möchte wäre eigentlich demokratisch tragbar, hingegen eine gemässigte Partei, die mit undemokratischen Mitteln die eben genannte Nazi-Partei aufhalten möchte wäre es nicht.
Quatsch. Auch ein hypotetischer "Demokratisch herbeigeführter Genozit" Verletzt unser Grundgesetz. Und Menschen die sich nicht zu unserem Grundgesetz bekennen, sind Feinde Deutschlands, und dürfen und müssen Bekämpft werden.
Da zieht insb. Artikel 9:
"(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."
Und Artikel 20:
"(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Liefe AFDler: ihr seid zumindestmal Kollaborateure die mit Feinden Deutschlands zusammenarbeiten, oder halt direkt Feinde Deutschlands.
DAS ist Demokratie, niemand hat gesagt sie wäre einfach.
Nein. S.o.
Aber bei einer hinreichend grossen Organisation konvergiert die Wahrscheinlichkeit dass da eine Subgruppe (oder gar die Führung) in kriminelle Machenschaften involviert ist, gegen 1.
Wenn das das Kriterium wäre, dann müsste man so ziemlich alle Parteien verbieten, und auch grössere Vereine, Firmen, Religionsgemeinschaften, etc.
Wie unterscheidet man also zwischen üblicher Korruption, und einer Kriminellen Organisation wie der Mafia?
Was für ein geblubber - wir reden doch über Parteien, oder?
Und auch wenn korrupte Parteien Steuergelder veruntreuen und zu eigenen Zwecken missbrauchen, sind das noch lange keine kriminellen Organisationen im Sinne einer Mafia.
Ich würde ehrlich gesagt behaupten das das normale (oder zumindest gelebte) Demokratie ist: die Nutzniesser der Korruption sind ja typischerweise auch Bürger.