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  • teilchenbremser

158 Beiträge seit 30.12.2016

OT: Vergleich zu D

Man nehme:

Das bedeutet konkret: Im besten Fall wird nicht das staatliche Vormundschaftssystem beendet, sondern lediglich die willkürlichen Formen von Diskriminierung, die über gesetzliche Bestimmungen hinausgehen. Im schlechten und wahrscheinlicheren Fall tritt allerdings nicht einmal das ein. Stattdessen werden willkürliche Diskriminierungen einfach behördlich formalisiert. Eine Abschaffung der Vormundschaft bedeutet das Dekret in keinem Fall.

Konstatiere, Mutti hätte gesagt, die Macht ginge vom Volk aus, denn dieser sei Souverän und daher hätten sich alle staatlichen Institutionen und Amtsträger und Bedienstete an Rechte und Gesetze (Rechte schützen den Bürger, Gesetze verpflichten den Staat) zu halten.

Und imaginiere das Resümee:

Das bedeutet konkret: Im besten Fall wird nicht das staatliche Deutungsmonopol beendet, sondern lediglich die willkürlichen Formen und Rechtsbrüche, die über gesetzliche Bestimmungen hinausgehen. Im schlechten und wahrscheinlicheren Fall tritt allerdings nicht einmal das ein. Stattdessen werden Straftaten und Grundrechtsverletzungen einfach behördlich formalisiert. Ein konsequentes Wiederinkrafttreten von rechtsstaatlichen Verhältnissen bedeutet das Dekret in keinem Fall.

Never! Undenkbar!
Deutschland ist eben nicht Saudi Arabien, sondern eine westliche Demokratie.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.05.2017 11:02).

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