1. Die traditionelle Linke ist eng verbunden mit dem Sozialstaat. Sie
versteht den Sozialstaat eigentlich als ihre Erfindung und ihr Baby.
Je mehr der Sozialstaat – vor allem auf kommunaler Ebene - durch
Verschuldung und durch Zentralisierung der Staatsmacht - also durch
die Krise des Kapitalismus in Europa - in die Krise hineingezogen
wird, desto mehr gerät auch die Staatslinke in die Krise.
Die Krise des Sozialstaats und die politische Krise aller
Staatslinken sind untrennbar miteinander verflochten. Wer wie die
Staatslinke an die heilende Kraft des bürgerlichen Staates glaubt,
der ist verloren und der hat verloren.
2. Eng verbunden mit der Vergabe von sozialstaatlichen „Geschenken“
ist die Stellvertreterpolitik dieser Linken ("Wir wissen, was zu tun
ist!"). Nein, die Linken wissen nicht, was zu tun ist. In der
Boomzeit des Kapitalismus hieß das linke Rezept: "Mehr!" (mehr Lohn,
mehr Rente, mehr Sozialwohnungen, mehr Demokratie) in der heutigen
Krisenzeit des Kapitalismus heißt das linke Rezept: "Weniger!"
(weniger Sparen, weniger Kürzungen, weniger Überwachung, weniger
Militär etc.). Ob "Mehr" oder "Weniger" - beide Rezepte sind ebenso
hilf- wie wirkungslos.
Auch hier ist die kapitalistische Krise des Sozialstaats mit der
Krise der (Staats)Linken untrennbar miteinander verflochten - sowohl
der linke Stellvertreter-Anspruch steckt in der Krise, wie die linke
Glaubwürdigkeit.
Und fügt man noch einen 3. Punkt, nämlich den Nationalismus (die
einheimischen Arbeiter müssen dafür hergerichtet werden, damit unsere
Kapitalisten Erfolg im Ausland haben, die einheimischen Arbeitsplätze
müssen um jeden Preis erhalten bleiben usw.) hinzu, dann wird auch
verständlich, warum unter diesen, von den Staatslinken geschaffenen
Voraussetzungen, viele Lohnarbeiter den Übergang zum so genannten
Rechtspopulismus (oder besser (Neo)Faschismus) unbedingt als Chance
begreifen wollen.
Ich denke, die Krise des Sozialstaats ist unheilbar und chronisch.
Deshalb halte ich auch die Krise der Staatslinken für chronisch und
unheilbar.
versteht den Sozialstaat eigentlich als ihre Erfindung und ihr Baby.
Je mehr der Sozialstaat – vor allem auf kommunaler Ebene - durch
Verschuldung und durch Zentralisierung der Staatsmacht - also durch
die Krise des Kapitalismus in Europa - in die Krise hineingezogen
wird, desto mehr gerät auch die Staatslinke in die Krise.
Die Krise des Sozialstaats und die politische Krise aller
Staatslinken sind untrennbar miteinander verflochten. Wer wie die
Staatslinke an die heilende Kraft des bürgerlichen Staates glaubt,
der ist verloren und der hat verloren.
2. Eng verbunden mit der Vergabe von sozialstaatlichen „Geschenken“
ist die Stellvertreterpolitik dieser Linken ("Wir wissen, was zu tun
ist!"). Nein, die Linken wissen nicht, was zu tun ist. In der
Boomzeit des Kapitalismus hieß das linke Rezept: "Mehr!" (mehr Lohn,
mehr Rente, mehr Sozialwohnungen, mehr Demokratie) in der heutigen
Krisenzeit des Kapitalismus heißt das linke Rezept: "Weniger!"
(weniger Sparen, weniger Kürzungen, weniger Überwachung, weniger
Militär etc.). Ob "Mehr" oder "Weniger" - beide Rezepte sind ebenso
hilf- wie wirkungslos.
Auch hier ist die kapitalistische Krise des Sozialstaats mit der
Krise der (Staats)Linken untrennbar miteinander verflochten - sowohl
der linke Stellvertreter-Anspruch steckt in der Krise, wie die linke
Glaubwürdigkeit.
Und fügt man noch einen 3. Punkt, nämlich den Nationalismus (die
einheimischen Arbeiter müssen dafür hergerichtet werden, damit unsere
Kapitalisten Erfolg im Ausland haben, die einheimischen Arbeitsplätze
müssen um jeden Preis erhalten bleiben usw.) hinzu, dann wird auch
verständlich, warum unter diesen, von den Staatslinken geschaffenen
Voraussetzungen, viele Lohnarbeiter den Übergang zum so genannten
Rechtspopulismus (oder besser (Neo)Faschismus) unbedingt als Chance
begreifen wollen.
Ich denke, die Krise des Sozialstaats ist unheilbar und chronisch.
Deshalb halte ich auch die Krise der Staatslinken für chronisch und
unheilbar.