Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sieht keinen Beweis für einen Bruch des Atomabkommens durch den Iran. Die Bundesregierung will die Vorwürfe Israels prüfen.
Mogherini betonte, es sei zuallererst die Aufgabe der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), zu überprüfen, ob der Iran den Vorschriften folge. Die IAEA sei die einzige unabhängige internationale Organisation, die mit der Überwachung der iranischen Verpflichtungen beauftragt sei. Laut der bisherigen Berichte der Behörde habe der Iran die Vorgaben vollständig erfüllt. Wenn ein Staat Informationen über Verstöße habe, könne und solle er diese der IAEA vorlegen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/atomabkommen-iran-eu-aussenbeauftragte-federica-mogherini
Endlich mal ein KLARES Statement seitens der EU, so muss das sein!
Keine Ahnung was die Bundesregierung da prüfen will, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei wollte sie ja auch nicht prüfen, da musste erst jemand kommen und nen Antrag stellen, dass das mal geprüft wird.