hallo ....
dieser staats ver trag .... sei rechtlich kein ver trag > sondern wurde ja
von all diesen ländern >>> als gesetz ver ab schiedet !!!
das sei zwar etwas komisch > aber gesetz sei ge setz !
in diesem landes gesetz .... be findet sich auch die be treffente ge bühr
das wieder um komisch > weil die kompetenz der länder ja nicht ein deutig ....
aber niemand konnte bis lang etwas da gegen tun !
der beitrags service sei auch nicht rechts fähig > aber diese voll streckungen >
werden dann im namen der ent sprechenden landes .... rund funk an stalten
ge tätigt > die ja rechts fähig !
und am ende komme ein gerichts voll zieher > also ein ge richts voll zieher !
und der habe ja möglicher weise die er laub nis > eine voll strekung durch zu führen !?
man muss da > natürlich sehen ob da auch tat sächlich alles in ordnung
aber am ende > gebe es für den normalen bürger > keine hoffnung
nur religions ein richtungen > sind aus ge nommen von dieser ge bühr !
und man könnte ja unter artikel 20 absatz 4 grund gesetz wider stand an melden
wegen der tatsache > dass ja die vfgo dauer haft be seitigt werde !!!
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Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
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weil dieser ganze un fug > mit diesem gleich schaltungs service !!!
ja gegen alles ver stose > was ein menschen würdige leben aus mache > also zb
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Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten
als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
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aber .... weis ein bvfg ... ??? ... was menschen würdig .....
nach unserer er fahrung mit vielem ander ... menschen un würdigem
ganz be stimmt nicht !
also bleibe nur die aus wanderung aus der brd ....
aber bringe das etwas ?