Der Tip kann nur lauten, Medien-Öffentlichkeit zu suchen und nicht zu zahlen. So man damit durch kommt.
Da die GEZ nur ein Mosaiksteinchen im Abbau individueller Freiheiten ist, hier mein Brief an "Akte" :
À: akte@akte.net
Envoyé: Samedi 25 Février 2017 13:16:05
Objet: Thema Rundfunkbeitrag Individuelle Freiheit vs Sicherheit
Sehr geehrte Damen und Herren !
Sie hatten um Zuschriften zum Thema GEZ gebeten, auch wenn die jetzt anders heißen.
Im Beitrag der Grundrechtepartei, auch zu finden unter Youtube
https://www.youtube.com/watch?v=w7sIZX5Ozp8
wird doch ausführlich erläutert, warum dieser Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sein dürfte.
Es geht bei diesem Widerstand um die genrelle Tendenz in DL, Funktionalität und Sicherheit über individuelle Freiheiten zu stellen. Mein eigenes Beispiel:
Früher konnte man Bauwägen und andere Vehikel gleich welcher Art, mit unter 6 km/g frei bewegen, ohne Zulassung, Steuern o. Versicherung. Das wurde vor 10 o. mehr Jahren mit Verweis auf Europa abgeschafft.
Ich habe seitdem über 30 solcher Vehikel, die ich nicht mehr legal bewegen darf, außer auf Tiefladern per Fremdfirmen, und auch das geht in mnchen Fällen nicht, wenn die Eigenhöhe 4 m übersteigt, und man dann bei 5 m auf dem Tieflader unter keiner Brücke mehr durch paßt.
Manché dieser Wägen stehen immer noch auf öffentlich zugän´glichem privaten Waldland, bisher mit der Duldung der Eigentümer, seit etwa 9 o. 10 Jahren. Die soll ich jetzt entfernen, darf das aber legal nicht mehr auf eigener Achse.
Der Schaden bei über 30 solchen Vehikeln ist groß. Bestandsschutz knüpft der Staat an eine Zulassung oder Papiere, in denen die 6 km/h hätten eingetragen sein sollen, sonst gäbe es keinen Bestandsschutz. Aber der Witz der sacghe war ja gerade, daß diese Vehikel seit 1945 wie Schubkarren behandelt worden waren, für die es eben keine Papiere brauchte. Hier wurde also still enteigent, Argument: Europa will mehr Sicherheit. Individuelle Freiheit hier verloren.
Neben dem Thema GEZ gibt es viele Bereiche, wo mit dem Argument Sicherheit individuelle Freiheit abgeschafft werden soll, oder reduziert. Ausgehöhlter Bargeld-Annnahmezwang z.B.; hier muß der Terrorismus als Argument herhalten.
BSR - Berliner Müllabfuhr: Stopfen meine Mieter ihren Müll nicht korrekt runter oder lassen die Tonnen überquellen, darf die BSR, agt sie, ohne mein Einverständnis, aber auf meine Kosten als Vermieter, weitere Tonnen hin stellen.
Die Weigerung der Zulassungsbehörden, Fahrzeuge anzumelden ohne Bankeinzug. Hier wieder Ausheblung des Annahmezwangs für Bargeld;
Zahlt ein Mieter lnge Zeit nicht, verliere ich bis zur Erfolgten Räumung ca 10 T EUR durch den Mieterschutz ( 2700-3000 e Verfahrens- u. Anwaltskosten, Rest an verlorenen Mieten für ca. 1 Jahr, wenn man auch etwas nachsichtig war und nicht sofort räumte sondern auf späte Einigung und nachzahlung hoffte. Oder wenn GV mauern und GV-Verteilerstellen die Räumungsanträge warten lassen und erst nach 3 Wochen weiterleiten an GV.
Auch hier findet eine schleichende Enteignung statt, im Grunde Verträge o. Bestimmungen zulasten Dritter. Solchen Mietern den Verbrauch an wasser zu drosseln auch illegal.
Ich bin jetzt wegen der GEZ wieder "Ohne Hauptwohnsitz in DL" gemeldet, einzige Chance um weitere Kosten zu Vermeiden, pfänden werden die mich sicher trotzdem. Ich bin jetzt also wohnungsloser Vermieter, möchte wieder in meiner berliner wagenburg in staaken wohnen, aber da vertreibt man mich auch, aber nichtmal das geht legal, denn ich bekomme meine ca. 6 Wägen gar nicht von dort weg, und wohnen lassen die, also das Ordnungsamt, mich dort angeblich auch nicht mehr - ich versuche es trotzdem.
Besagte zu räumende Mieterin wohnt direkt über meiner bisherigen Wohnung, trampelt mir dauernd auf dem Kopf rum, was ich nicht verhindern kann. Auch ein Problem der generellen Hellhörigkeit, und würde auch mit der Räumung Ende März 2017 enden, wenn dann nicht ihre Tochter ihr Kind bekäme, und dann geht die Geschichte endlos so weiter. Nicht nur egen der "GEZ", aber auch wegen der Geräuschbelästigung, bleibe ich dem eigenen Haus bestmöglich fern.
Das Problem kann ich sicher irgendwie und unter erheblichen Verlusten auch aus eigener Kraft lösen, obwohl ich jetzt schon fast pleite bin.
Aber dieses Prinzip, das unser Staat da "fährt", sollte weiter ein Thema sein
Unterschrift