Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Wochenende neue Streiks als "nicht erklärbar" bezeichnet und im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eine Art Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften angemahnt.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing ergreift Partei und mahnt die Gewerkschaften zur "Burgfriedenspflicht". Arbeitskampf ist hierzulade im Grundgesetz geregelt: Verfassungsrechtliche Grundlage für das Arbeitskampfrecht einschließlich des Streik- rechts ist nach herrschender Auffassung die in Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verankerte Koalitionsfreiheit. Also ein demokratisches und verbrieftes Grundrecht.
Ich danke Telepolis für den heutigen Artikel:
Demokratie am Arbeitsplatz: Traumtänzerei oder überfällige Veränderung?
Die Wirtschaft bekennt sich zu mehr Demokratie, wenn es gegen Rechtspopulisten geht. Doch am Arbeitsplatz ist sie oft Fehlanzeige.
Gell, in Deutschland haben sich gefälligst demokratische Grundrechte wirtschaftlichen Interessen unterzuordnen - nicht umgekehrt. Der liberale Bundesverkehrsminister nimmt da auch kein Blatt vor den Mund.
Übrigens waren Bahn- und Postwesen im deutschen Kaiserreich "verstaatlicht"; Beamtinnen und Beamte bewusst vom Streikrecht ausgenommen, weil diese Kernbereiche im Kriegs- und Krisenfall funktionieren mussten.