Monarch75 schrieb am 06.09.2023 13:37:
So haben beispielsweise Polizisten und Berufssoldaten keinerlei rechte auf politische Meinungsäußerungen.
Falsch:
Sie dürfen sich politisch betätigen, müssen dies aber vom Dienst streng trennen, und sich im Rahmen der FDGO bewegen.
So darf ein Soldat friedlich gegen Coronamaßnahmen demonstrieren, solange er keine Uniform trägt.
In der Praxis würde er sich damit seine Karriere ruinieren. Daher hält er sich im Dienst aus der Politik raus oder rattert brav die Regierungsmeinung runter, wenn er nach seiner Meinung gefragt wird.