Hassbürger schrieb am 28.07.2021 14:40:
Aber wenn`s die Pandemie erfordert, dann kann und wird selbstverständlich der Grundsatz der Gleichheit bei Geimpften/Ungeimpften ausser Kraft gesetzt.
Unser Problem ist, dass die Definition für "was die Pandemie erfordert" nicht eine lineare eindeutige Anforderung über deren Verlauf hinweg ist, sondern ein aktives Anpassen der Rahmenbedingungen, teils übergeordnet, aber auch teils regional erfordert.
Auch freut es mich, dass du den Begriff "asozial" nicht zu negativ siehst, damit bist du in einer schützenswerten Minderheit.
However, in Bezug auf Grundrechte bin ich ein "harter Hund". Diese gehören abgewogen. Dieses Abwägen führt aber je nach Individuum und Rahmenbedingungen oft zu unterschiedlichen Ergebnissen.
Daher kann ich dir nur nochmals bestätigen, das ich deine Einstellung voll respektiere
und deinen Groll verstehe.Ich habe versucht dir in Langform auszuzeigen, warum wir eben nicht von asozial sprechen dürfen, wenn "Impfskeptiker" dagegen sind. Der Skeptiker zeichnet sich in der Regel dadurch aus, das er über den Umstand nachgedacht hat. Dies zu diskutieren ins daher obsolet. Ein "Impfverweigerer" könnte auch jemand sein, der pauschal gegen das Impfen ist, ohne das für und wieder für sich und die Gesellschaft abgewogen zu haben.
Da bin ich auch dagegen. Pauschalieren ist nie treffend. Daher nehme ich gerne den Duden zur Hand, bevor ich mich in die Diskussion begebe. Schließlich werfe ich gerne dem politischem Gegenüber vor, die Skaverei in Deutschland mit Einführung der AGENDA 2010 wieder salonfähig gemacht zu haben. Aber das ist ja nicht unser Thema.
Solange weder du noch ich, obwohl ich in der Tat mit MDL,MDB und EU Abgeordneten
gespeist und getrunken hatte, solange wir also nicht entscheiden, solange gilt für das Individuum die Unschuldsvermutung.Bedeutet der "Impfskeptiker" handelt nicht asozial.:-|
Bestehen bleiben deine berechtigten Forderungen "alles Mögliche zu unternehmen um die Pandemie zu bekämpfen". Nur "alles Mögliche" ist nicht ein Freifahrtsschein für den Entzug von Grundrechten, wie es die Politik offenbar immer wieder missversteht.
Nur ein Beispiel, es gibt hunderte davon:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/corona-bayern-gaestelisten-polizei-herrmann-1.4971971
Hättest du mir im Forum geschrieben das geschrieben (Auszug aus dem Link, Inneminister Herrman):
"Der Bürger erwartet zu Recht, dass die Polizei im Rahmen der Rechtsordnung alles zu seinem Schutz unternimmt und nicht unter dem Deckmäntelchen eines falsch verstandenen Datenschutzes die Hände in den Schoß legt",
Da ich aber von einem Innenminister erwarte, das er das Gesetz kennt und achtet, anstatt sich nicht daran zu halten, erwarte ich hier z.B. eigentlich den Rücktritt des bayuwarischen Innenministers.B-) und nicht noch eine kesse Lippe.:-O
Bereits vor der Pandemie, hat die Politik versagt und die Erkenntnisse aus dem (nicht billigen) Planspielen einer Sars Epedemie an Bundesländer und Kommunen abgegeben ohne die Umsetzung zu kontrollieren.
Kein fun aber fact, im gleichen Planspiel wurde auch ein Hochwasserszenario begutachtet und Vorschläge zur Prävention solcher Katastophenereignisse in einem Massnahmenkatalog zusammengefasst.
Und, Überraschung:-D Auch hier keine Hausaufgaben erledigt. Naja, ist ja nur so ein Nebenjob das Mandat, oder?
https://dserver.bundestag.de/btd/17/120/1712051.pdf
Hier wird kein Volk gegeneinander ausgespielt! Hier versuchen größere Teile von Politik und Gesellschaft gerade mit den zur Verfügung stehenden Mitteln verzweifelt eine Pandemie in den Griff zu kriegen und wir leben in einem Rechtsstaat, der es einem ermöglicht, sich daran ungestraft aus persönlichen Gründen NICHT zu beteiligen.
Nicht mehr und nicht weniger!Ich sehe das eben etwas differenzierterO:-)
Masken helfen nicht, Masken helfen doch, Maskendeals, Provisionen, Tourismus, Wirtschaft...
Die gerade zur Verfügung stehenden Mittel, die meine Fehler kaschieren,die Schuld auf andere lenken, die Anforderungen der Wirtschaft und die aus dem Ausland erfüllen...
Viele haben Panikaktionen ohne Not durchgeführt.
Beispiel: Milliarden Masken aus China einkaufen, die den Anforderungen nicht genügen. Apotheken mit Geld zuschütten (Maske für 6.5€ (Einkauspreis 4€)
Schaffung von Betten teuer Vergüten ohne Kontrolle...Ich glaube ich hör jetzt besser auf.
Nochmal wegen den Grundrechten, die du den Impfgegnern (aus Gründen) entziehen möchtest.
Beispiel: Ausgangssperre.
Es gab Kontaktverbote. Die Überprüfung der Kontaktverbote wird durch eine Ausgangssperre ermöglicht. Den schließlich kann die Polizei ja nicht alle Leute, die auf der Strasse sind kontrollieren und befragen, wegen Hausstand und so.
Die Gerichte haben solche Anordnungen immer wieder gekippt. Das liegt daran, dass das Kontaktverbot ein mögliches Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ist, die schwerwiegendere Grundrechtsverletzung der Ausgangssperre (kennt man aus dem Kriegsrecht), aber doch nicht das fehlende Personal ausgleichen kann.
Die Ausgangssperre mag zwar geeignet sein, aber meiner Ansicht nach ist sie absolut unverhältnismäßig. Merke:
So ist eine Maßnahme/Verfahren schon dann geeignet, wenn sie den legitimen Zweck erfüllt. Sie ist dann erforderlich, wenn kein milderes, gleich effizientes Mittel zur Verfügung steht. Und sie ist angemessen, wenn Vor- und Nachteile der Maßnahme nicht völlig außer Verhältnis stehen. Das wird geprüft – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Und so kommen wir wieder zum Thema Impfen.
Die Impfung ist zweifelsfrei geeignet die Pandemie zu bekämpfen.
Leider können geimpfte offenbar das Virus dennoch aufnehmen und verteilen.Dies ist nicht abschließend geklärt. Daher bleiben Hygieneregeln weiterhin nach Gefährdungslage bestehen.Auch die Tests werden weiterhin erforderlich bleiben.
Eine neue noch gefährlichere Variante, die den Impfschutz aushebelt und schon kommen wieder massiv Einschnitte unserer Grundrechte auf uns zu, und zwar so lange, bis endlich jeder kapiert hat dass die Einschnitte nicht aus dem Machtstreben von Politikern erwachsen sind sondern aus dem Pandemieverlauf.
Virenvarianten können auch bei niedrigen Inzidenzen über die Grenzen eingeschleppt werden und sich trotz hoher Impfrate verteilen. Der Begriff Herdenimmunität trifft ja nur zu, wenn wir in der Herde bleiben. Ist aber Globalisierung, äh..nicht der Fall.
Du bist geimpft, du hast also im möglichen Rahmen wieder alle Rechte zurück, bis auf die Massnahmen, die unabhängig vom Impfstatus der Bevölkerung weiterhin erforderlich bleiben.
Aber ich komme dir insgesamt natürlich entgegen. Ich denke wir können uns darauf einigen, dass die Leute, die sich grundlegend gegen eine Impfung aussprechen ohne die Faktenlage überhaupt reflektiert zu haben, sich eher asozial Verhalten.
Es ist aber nicht an uns, darüber zu richten. Der Politik empfehle ich aber weiterhin die Einschätzungen von Fachleuten zu respektieren (STIKO).
Das ist auch nur eines von vielen Beispielen, wo nachweislich das politische Kalkül keine Rücksicht auf die Menschen nimmt.
Hier wird gespalten und die Bevölkerung gegeneinander "ausgespielt".
Warum hatte Genosse Außenminister die Urlaubsregelungen für die Türkei in 2020 entschärft?
Glaubst du wirklich, die Politik kämpft mit allen möglichen Mitteln, verzweifelt gegen die Pandemie an?
Ich nichtB-)
Edit: Rechtschreibung und Grammatik immer in Bezug auf Sehschwäche und Zeitaspekte beurteilen.
Ich antworte mal allgemein. Ich kann von deinem Standpunkt aus deine Gegenmeinung ebenfalls verstehen/nachvollziehen, aber ich glaube am Ende sind es allein wir und unsere beiden Standpunkte, die uns beide oder das Land spalten und nicht die Politik, oder irgendwelche Hanseln, die irgendwelche Lunten anzünden wollen.
Und ich bin voll bei dir, wenn wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit der Politik alle darauf achten, dass die Grundrechte geschützt bleiben/werden.
Aber hier nochmal mein Standpunkt:
Ich gehe von der Situation aus: Eine Pandemie, die Bevölkerungsgruppen gefährdet und die -da sind wir uns ja einig- je nach Lage nur mit Grundrechtseinschnitten bekämpft werden kann. Gottseidank können in unserem Rechtsstaat nur Regierungen diese Einschnitte vorübergehend beschließen und das tun sie lt. Verfassung nicht, weil sie`s wollen, sondern weil es ihre verdammte Pflicht ist.
Und wenn ich von der Pandemie ausgehe, dann schaue ich gleichermaßen darauf, wie effektiv Regierung und Bevölkerung die Pandemiebekämpfung umsetzen.
Und ich sehe keine grundsätzlichen Fehler der Regierung, ich sehe, dass alle Einschnitte kontolliert und bei Unverhältnismäßigkeit ggfs. kassiert werden. Ich sehe sehr wohl, dass der verspätete Lockdown Ende 2020 durchaus unnötig Leben gekostet hat, aber ich sehe in keinster Weise, dass dies geschehen ist, weil die Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden sollten... ...eher im Gegenteil. Ich sehe die Unfähigkeit und Skrupellosigkeit einiger Politiker innerhalb der Pandemielage, aber was ich bisher noch nicht gesehen habe ist der grundsätzliche Vorsatz innerhalb von Regierung und Parteien Einschnitte des GG zu beschließen, von denen man sich nicht verhältnismäßig begründete Effekte bei der Pandemiebekämpfung erhoffte.Und zu dieser Einschätzung bin ich mitnichten gekommen, weil ich da blind vertraue, sondern weil ich durchaus jede Maßnahme der Regierung daraufhin abchecke.
Aber ich erwarte auch, dass sich unsere Gesellschaft daran beteiligt die Pandemie zu bekämpfen. Es ist gerade völlig kontraproduktiv, wenn man sich stadtdessen aus 2 verschieden Haltungen heraus x-fach verschiedene Standpunkte zur Gewichtung Pandemiebekämpfung Grundrechte zerstreitet. Das ist angesichts unserer Regierung und unserem Staat überhaupt gar nicht angezeigt. Wir sollten schauen, dass wir jede Maßnahme der Regierung auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüfen und dann sollten wir aber vordergründig das einzig richtige machen, was die Pandemie wirkungsvoll bekämpft, nämlich Solidarität und Rücksicht aufeinander.
Ich bin gegen die Impfpflicht wenn es die Erfordernisse nicht gebieten, aber ich erwarte, dass jeder die Verantwortung gegenüber seinen Mitmenschen wahrnimmt und nicht einfach nur ein Grundrecht in Anspruch nimmt, "weil man sich von denen da Oben nix sagen läst!" Das reicht mir als Begründung nicht. Leute die ihre Grundrechte in den Vordergrund stellen, in dem sie sich eine "passende Pandemielage" zurechtschwurbeln verachte ich.
Wir verzichten gerade allesamt auf Grundrechte, die der Pandemielage geschuldet sind und wir wollen sie allesamt so schnell wie möglich wieder zurück. Und du kannst es drehen und wenden, wie du willst, aber das geht nunmal in einer Pandemie nur dann, wenn man der Regierung vertraut, dass man sie zurückbekommt und selbst alles dafür tut, damit das schnell geht.
Ich sehe da von meinem Standpunkt keine Alternative, bin aber gerne bereit die Verantwortung für Leute mitzuübernehmen wo möglich, wenn sie mir erklären, warum sie nicht mitmachen.
Pflegepersonal, dass sich weder impfen lassen will, aber trotzdem völlige Gleichbehandlung mit den Geimpften Kollegen einfordert, würde da bei mir vermutlich schon in größere Erklärungsnöte kommen... ...und trotzdem werfe ich nicht der Regierung vor, dass sie da das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit respektiert, aber ich erwarte schon, dass sie sich auch um das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit der Patienten/zu Pflegenden kümmert...
Und ich bleibe bei meiner Meinung: Wer angesichts einer Pandemie seine Grundrechte über die Bekämpfung der Pandemie setzt, handelt asozial...
...vielleicht gerechfertigt, aber auch nur wenn er in der Lage ist, die Erfordernisse der Pandemie, die Maßnahmen und seine persönliche Verantwortung gegeneinander abzuwägen...