Es beginnt das Wahljahr.

Die bevorstehenden Wahlen in Sachsen & Thüringen werden sich kaum noch "retten" lassen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-extra-landtagswahlen-osten-sachsen-thueringen-stimmung-100.html

In Sachsen sieht's "lustig" aus. Zwei Drittel der Sachsen wählen streng konservativ, wenn man CDU und AfD so titulieren möchte. Ungefähr je ein Drittel wählt also CDU oder AfD und das Rennen geht denkbar knapp aus. Drittstärkste Kraft, die immerhin jeden achten Wähler auf sich vereinen kann, ist das BSW. Wenn man BSW und AfD als "Protestparteien" in die Opposition schaffen will, kommen die gemeinsam auf 42% und hätten sicher die Sperrminorität inne. Ob sich die Parteien dann auch vorstellen können, auf Oppositionsebene zusammenzuarbeiten, ist die spannende Frage.

Bleiben noch satte 6% von SPD, 6% für die Grünen, 4% für die Linke und 9% für die Sonstigen. Wenn die Linke keine Direktmandate erringen kann, werden dann eben 13% "Sonstige", immerhin in den gleichen Dimensionen wie BSW und Rotgrün, die aber dank 5%-Hürde marginalisiert werden und den Einzug in den Landtag nicht schaffen bzw nur 87% der Wähler wären überhaupt im Landtag vertreten. Dann sieht die Stimmverteilung nach Parteien wie folgt aus:

CDU: 37,9%
AfD: 34,5%
BSW: 13,8%
SPD: 6,9%
Grüne: 6,9%

Vornweg: die "Protest-Koaltion" kommt auf keine Parlamentsmehrheit mit maximal 48,3% - da hamwer also nomma Schwein gehabt.
Es wird also in jedem Falle auf eine knappe Regierungskoalition mit CDU+Rotgrün hinaus laufen - also "weiter wie bisher". Dabei sollte eigentlich Kretschmer eigentlich drüber nachdenken, lieber das BSW ins Boot zu holen, statt den unbeliebten Grünen und der SPD eine weitere Amtsperiode zu schenken.
Eine Koalition mit der AfD schließe ich aus.

----

So. Aber das nur mal so als Geplänkel für Sachsen. In Thüringen sieht es es noch viel lustiger aus. Da ist man richtig auf Krawall gebürstet, denn da ist die Botschaft an die Etablierten noch eindeutiger: "ihr nicht!". Die AfD ist stärkste Kraft mit 30%, gefolgt von der CDU, die nur knapp ein Viertel aller Wähler von sich überzeugen könnte. Dann folgt auf Platz 3 das BSW mit 17% und liegt etwas vor den Linken, die mit 14% immernoch einen stabilen Stand in der Thüringer Politlandschaft genießen. SPD ist knapp drin mit 6% und schaffen es die Grünen nicht, genügend Direktmandate zu erringen, sind sie mit 4% raus. Die "Sonstigen" stehen bei 6%.

Wie in Sachsen auch "korrigiere" ich mal die Wahlergebnisse, wenn die Grünen rausfliegen und zusammen mit den Sonstigen 10% der Wähler nicht im Landtag repräsentiert wären:

AfD: 33,3%
CDU: 25,6%
BSW: 18,9%
Linke: 15,6%
SPD: 6,7%
Achtung: Rundungsfehler 0,1%!

Nun wird's aber eng. Die Protestkoalition ist mit 52,2%im Thüringer Landtag vertreten und hätte nicht nur Sperrminorität, sondern auch noch Parlamentsmehrheit. Damit ist klar, dass die CDU mit der Linken und der SPD keine Mehrheitsregierung stellen können - sie kommen nur auf 47,9%. Damit sie eine Minderheitsregierung stellen können, müssten sie das BSW überzeugen, für dieses Ansinnen zu stimmen.
Das ist nicht völlig unwahrscheinlich.

Natürlich muss aber die CDU-geführte Regierung keine Minderheitsregierung sein!
CDU + BSW + SPD ergeben zum Beispiel mit 51,2% eine Parlamentsmehrheit. Dabei würde sich die Ideologie in der Waage halten. Es ist aber auch denkbar, eine CDU-geführte Koalition mit ideologischer Gewichtung auf Linke/BSW zu schaffen. Die käme dann auf 60,1%. Allerdings hätte in der Konstellation die CDU das Nachsehen, da sie sich gegen zwei starke Linke-Blöcke durchsetzen müsste. Und wenn BSW & Linke sich im Hickhack verlieren, verliert diese Koalition auch die Parlamentsmehrheit faktisch, auch wenn sie theoretisch noch besteht.

----

Jetzt sind wir fast durch. Nun haben wir ja in einem Jahr Bundestagswahl - siehe Überschrift. Der Wahlkampfauftakt fällt sicherlich nicht zufällig ausgerechnet auf die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Denn hier droht, wie eben gezeigt, ein Fiasko für die Regierungsparteien. In Thüringen würde es aktuell nur eine der drei Parteien sicher in den Landtag schaffen (SPD), in Sachsen haben auch noch die Grünen eine Chance, knapp reinzurutschen. Die FDP is so marginalisiert, dass sie nicht mehr separat gelistet wird, sondern in den "Sonstigen" verschwindet. Mehr Abneigung gegen die Ampel-Koalition ist kaum möglich, außer natürlich, am Sonntag werden die verbliebenen beiden Ampel-Parteien auch noch aus den Landtagen buchsiert (unwahrscheinlich).

Mit dem Abschiebegesetz bringt sich die Ampel noch weiter ins Bedrängnis: das Manöver ist nicht nur durchsichtig, die Beteiligten handeln maximal unaufrichtig. Im dümmsten Falle werden Migranten und Flüchtlinge des Wahlkampfes wegen in eine unvorteilhafte Situation gebracht. Zu jedem anderen Zeitpunkt der aktuellen Legislaturperiode der Ampel wäre eine Debatte bezüglich Asyl & Migration nötig, überfällig und willkommen gewesen - aber eben nicht während der Wahlkampfperiode.
Unabhängig also davon, wie man zu den Asylgesetzen oder der bisherigen Migrationspolitik stehen mag, ist es mit humanitären Werten nicht vereinbar, wenn man Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden austrägt.

Das geht gar nicht.

Ich hoffe, dass sich die Bundesbürger auch in einem Jahr an der Urne dran erinnern, mit welcher Politik sich die Ampel in die bundesdeutsche Geschichte geschrieben hat & qualifiziert die Parteien ab. Leider ist ein echter Systemwechsel kaum denkbar: nach der Ampel kommt Merz. Und mit Merz kommt kein Reformer, der vernünftige Verhältnisse im Staate herstellen will (denn die Baustellen sind kaum noch überschaubar), sondern ein weiterer Neoliberaler, der mit der "Aktienrente" gegen die Altersarmut kämpfen will, aber das kleine Detail vergisst, dass man dafür auch funktionierende Industrieunternehmen braucht, die reale Werte schöpfen und keine Dienstleister, die nur Geld durch ihre Hände bewegen.

Und weder das BSW noch die AfD sind "fit" für die Regierungsverantwortung: das BSW, weil personell nicht aufgestellt, die AfD aus hoffentlich für die meisten nachvollziehbaren Gründen.

Die einzige echte Hoffnung, die ich aktuell habe, ist "Grüne verzwergen, FDP raus". Meinetwegen soll die SPD sichere 20% in der kommenden Bundestagswahl haben und die CDU 35%. Der Rest entfällt dann auf das BSW, die AfD, die Grünen und die Sonstigen. Gibt dann zwar wieder "GroKo", diesmal mit Merz, aber vielleicht hört dann die Ampel-Stümperei auf mit einem Kanzler, der scheinbar 95% seiner Amtszeit im Urlaub war und die restlichen 5% durch Inaktivität auffällig geworden ist.