Re: Wenn man wollte, wäre es ganz einfach...

Joshi schrieb am 30.08.2024 05:06:

Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass abgelehnte Asylsuchende, die erneute Anträge stellen, nun schneller in Abschiebehaft genommen werden können.
[...]
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kann nun Folge- und Zweitanträge als offensichtlich unbegründet ablehnen
[...]
Zudem kann nun schon der Verstoß gegen ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot als ausreichender Grund für die Sicherungshaft gelten
[...]
Des Weiteren haben Behörden jetzt das Recht, gegen die Ablehnung von Abschiebehaft durch ein Gericht Beschwerde einzulegen

All diesen Änderungen scheint gemein zu sein, dass es sich um "rein theoretisch kann Behörde XY jetzt"-Regelungen handelt, die nicht verbindlich sind.

Für mich wirken das wie Sachen, die suggerieren sollen, dass man ja ganz viel tut, um ein Problem zu bekämpfen - ohne das Problem ernsthaft angehen zu müssen.

Das jetzt passiert schon seit einigen Jahren und ja die Umsetzung liegt bei den Ausländerbehörden. Wenn man das ernsthaft Umsetzen will braucht es ganz viele neue Beamte die das dann auch tun...

Wollte man das Problem wirklich lösen, dann wäre das ganz einfach:
Bei wem der Asylantrag abgelehnt wurde, der bekommt keinerlei Leistungen mehr (und kann in den nächsten XY Jahren keinen neuen Antrag stellen).

Denn wie lange würde sich ein abgelehnter Asylbewerber wohl noch freiwillig weiterhin in DE aufhalten, wenn er keinerlei Geld, Nahrung oder Obdach mehr bekäme? Die ganzen angeblich ach-so-schwierigen Abschiebungen könnte man sich dann auch sparen, denn dann würden diese Leute ganz freiwillig gehen.

Ich würde erwarten das viele abtauchen und mit Schwarzarbeit und Kriminaliät ihren Lebensunterhalt bestreiten. Deine Erwartung die gehen dann alle Freiwillig nach Hause klingt für mich nach naivem Wunschdenken.