In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die EU-Staaten immer wieder Zeit gelassen haben, wenn es darum ging, eine EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In einem solchen Fall musste die EU-Kommission das betreffende Land mit einem Vertragsverletzungsverfahren zur Ordnung rufen.
Inzwischen ist man auf EU-Ebene verstärkt dazu übergegangen, Verordnungen zu erlassen. Diese gelten unmittelbar und müssen nicht erst das Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Ländern durchlaufen. Eine EU-Verordnung tritt 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Was für eine Konstruktion ist das, wenn Gesetze durch Richtlinien, Vertragsverletzungsverfahren und Verordnungen ersetzt werden?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.07.2023 08:25).