Franky55 schrieb am 11.07.2023 08:22:
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die EU-Staaten immer wieder Zeit gelassen haben, wenn es darum ging, eine EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. In einem solchen Fall musste die EU-Kommission das betreffende Land mit einem Vertragsverletzungsverfahren zur Ordnung rufen.
Inzwischen ist man auf EU-Ebene verstärkt dazu übergegangen, Verordnungen zu erlassen. Diese gelten unmittelbar und müssen nicht erst das Gesetzgebungsverfahren in den einzelnen Ländern durchlaufen. Eine EU-Verordnung tritt 21 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
Was für eine Konstruktion ist das, wenn Gesetze durch Richtlinien, Vertragsverletzungsverfahren und Verordnungen ersetzt werden?
Wenn Eltern merken, daß sie mit ihren Erziehungsmaßnahmen nichts bewirken, werden die Zügel gestrafft!
Versetze Dich doch mal in die Lage eines EU-Beamten, der sich mit den Mitgliedsstaaten herumschlagen muß und dem zu Hause die Kids auf der Nase herumtanzen!
--> da rutscht ihm schon mal die Verordnungs-Hand aus...