Die Schaufenster "Linken" in Berlin von Klaus Lederer

Derweil prüft der Senat die Rechtmäßigkeit des Volksbegehrens seit bereits fast einem Jahr. Kritiker sprechen von einer Verzögerungstaktik. Denn in der Zeit ist das Prozedere des Volksbegehrens praktisch stillgelegt. So wird auf die Demobilisierung einer Bewegung gehofft, der es in der ersten Phase gelungen ist, in kurzer Zeit wesentlich mehr Unterschriften als nötig zu sammeln.

Unfassbar, mit einer angeblich Linken Partei im Senat. Das GG erlaubt eindeutig Enteignungen, wenn ein Konzern nicht im sozialen Allgemeininteresse handelt. Künstlich erzeugte Wohnungsnot durch massenhaften Aufkauf von Wohnraum durch "Investoren" kann aber kaum im Allgemeininteresse sein.

Aber ist man gewohnt vom Schaufenster-Alibi-"Linken" Klaus Lederer, für den auch Jeremy Corbyn ein "Nazi" ist (und Wagenknecht wahrscheinlich auch).

Solange die Linken sich nicht von solchen Figuren befreien, bleiben sie bundesweit unglaubwürdig.