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  • vantast64

mehr als 1000 Beiträge seit 04.10.2011

Die Staatsferne ist ein deutsches Märchen

Einfluß auf Fernsehen und Hörfunk bedeutet eine große politische Wirkmacht.
Das wußte schon Dr.Goebbels, das wissen auch unsere Parteipolitiker: wer nicht mitmacht, kommt ins Gefängnis. Aber bei Dr.Goebbels wurde niemand zur Teilnahme gezwungen, da mußte erst die FDGO und ein unterwürfiges Verfassungsgericht kommen.
Eine Studie legt detailliert die Parteien- und Staatsabhängigkeit bei der Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten offen.
„Der Rundfunk in Deutschland ist vom Ziel der Staatsferne weiter entfernt denn je. Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel als die Ausnahme.“ Zu diesem Ergebnis kommt der Medienwissenschaftler Boris Eichler in einer Studie für die Friedrich-Naumann-Stiftung. „Die unabhängigen Vertreter der sogenannten ‚gesellschaftlich relevanten‘ Gruppen werden oft von Institutionen geschickt, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind“, schreibt Eichler in der aktuellen Ausgabe des Debattenmagzin „liberal“.
Daß es mit der "Staatsferne" nicht weit her ist, kann man auch an Minister-präsidentin Malu Dreyer sehen, die gleichzeitig das Kommando beim ZDF hat,
wie auch beim Verfassungsgericht, das die staatsnahen Räte zu 1/3 erlaubt, anstatt alle zu verbieten, und das sich alle Mühe gab, mit viel Rabulistik die Rundfunkfinanzierung als wichtiger zu erklären, wie unsere Grundrechte,

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