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74 Beiträge seit 08.10.2023

Es ist unwahrscheinlich, dass Netanjahu angeklagt wird

die maßgeblichen Staaten wie die USA dem Treiben Israels entweder still zuschauen, oder sich demonstrativ hinter Israel stellen (Deutschland), wird es kaum dazu kommen, dass man Netanjahu anklagt.

Der IStGH ist ein Instrument von Staaten, um ihre Stellung zur Welt als rechtmäßig zu kennzeichnen, indem sie den Feind vor Gericht stellen und verurteilen. Ihr Standpunkt wird so "ins Recht gesetzt". Man nennt so etwas auch "Siegerjustiz".

Dass dieser Begriff auch da passt, wo in der Tat Kriegsverbrechen geahndet werden, sieht man daran, dass vergleichbare Kriegsverbrechen des Westens nicht geahndet werden. Es geht also nicht um Kriegsverbrechen, bzw. darum, dass die verfolgt und geahndet werden.

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