Jetzt (hoffe ich zumindest) wird sich zeigen, ob der IStGH wirklich ernstzunehmen, ein (schwach bezahnter) Papiertiger, oder einfach nur ein weiterer "NGO" Erfüllungsgehilfe der Interessen dritter ist.
David Goeßmann schrieb:
Aber der oberste Ankläger des in den Niederlanden ansässigen Gerichtshofs, Karim Khan, erklärte letzte Woche gegenüber Reuters, dass Kriegsverbrechen der israelischen Regierung und der Hamas in die Zuständigkeit der Organisation fallen.
Im Fall von Hamas-Tätern gibt es allerdings keinen Handlungsbedarf, sie vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Denn ihre Taten werden entweder durch extralegale Tötungen durch Israel "bestraft", wie jetzt wieder zu beobachten, oder in Israel vor Militärgerichte gestellt.
Gut, nachdem er das jetzt (ganz Offiziell) festgestellt hat, möge er doch bitte seinen Worten Taten folgen lassen, und Anklage gegen die Verantwortlichen in Israel erheben.
Ich empfehle ihm allerdings, vorher noch alle eventuellen Anliegen in Deutschland zu erledigen, da ihn mit sicherheit eine Anklage wegen Antisemetismus erwartet, wenn er denn tatsächlich Netanjahu den "Blauen Brief" zustellen lässt.