augu13j schrieb am 24.10.2023 14:49:
sind vernünftig. Fragt sich, mit welchen konkreten Schritten sie erreicht werden sollen.
Besonders würde mich interessieren, welche Lösungsvorschläge Frau Wagenknecht und ihre Partei für die Probleme haben:
1. bezahlbares Wohnen
2. bezahlbarer Eigenanteil Pflegeheim
zu 1: bei den enorm gestiegenen Neubaukosten, aus denen ca 12,- €/m2 Nettomiete resultieren, ist eine Mietpreis-Obergrenze wohl nicht die Lösung
Wie wäre es damit, die Fehler der vergangenen Jahrzehnte zu korrigieren und Vonovia & Co. zu verstaatlichen? Natürlich würde eine Verstaatlichung dieses Konzerns erst einmal eine Menge Geld kosten. Dass der Staat das leisten kann, hat man aber bei der Verstaatlichung von Uniper und den Bankenrettungen gesehen. Der Staat muss es nur wollen.
Auf die Dauer dürfte diese Lösung für den Staat günstiger werden als die Wohnungskonzerne weiter die Mieten erhöhen zu lassen. Auf die eine oder andere Weise muss der Staat, sei es über das Wohngeld oder über die Grundsicherung, für die zur Bereicherung der Konzernvorstände und -aktionäre immer weiter nach oben getriebenen Mieten bezahlen. Das kann er sich sparen, wenn er die Konzerne verstaatlicht und einen Großteil des Wohnungsmarkts kontrolliert. Dass diese Lösung funktioniert, zeigt das Beispiel Wien. Die Stadt Wien hat, anders als deutsche Großstädte, um die Jahrtausendwende ihren kommunalen Wohnungsbestand nicht verscherbelt, so dass das Wohnen in Wien weitaus bezahlbarer ist als in München, Hamburg oder Berlin.
zu 2: auch hier verlangen die anfallenden Kosten wieder Preise= Eigenanteil, die keiner bezahlen kann.
Mit Beschneidung der Gewinne von Vermietern/ Pflegeheimbetreibern allein lassen sich die Probleme nicht lösen. Bleibt die proklamierte Forderung nach hoher Erbschaftssteuer und nach Vermögenssteuer, damit der Staat mehr Geld hat, um die genannten Problembereiche zu subventionieren. Für mich, keine gute Dauerlösung.
Auch hier wäre ich für eine Verstaatlichung. Der Staat sollte die Preise, die die Heimbetreiber verlangen können, auf die Leistungen der Pflegeversicherung festschreiben und den Rest aus der Staatskasse bezahlen. Auch hier müsste ansonsten der Staat in Gestalt der Sozialhilfeträger für Eigenanteile, die weder die Betroffenen bezahlen können und für die man auch nicht die Kinder oder Enkel zur Kasse bitten kann, aufkommen.
Und wenn man schon dabei ist, kann man gleich noch die Krankenhausgesellschaften verstaatlichen und Finanzinvestoren, die in sog. "Medizinische Versorgungszentren" investieren, enteignen.