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  • Patenthalse

mehr als 1000 Beiträge seit 22.03.2017

Wo er recht hat ...

Die Aussagen Gauweilers treffen recht gut den Kern der Sache:

- Merkel hängt seit Jahren ihr Fähnchen in den Wind und drückt
sich vor unangenehmen Entscheidungen
man erinnere sich an den Merkelstreichelt Shitstorm und ihre
180° Wende danach, dann der Türkei-Deal um unschöne Bilder
an deutschen Grenzen zu vermeiden.
Aber auch in der Atompolitik gab's nach Fukushima eine 180°
Merkelblitzwende die dann (vorsätzlich?) formal dermaßen
für die Tonne war, dass sie den Steuerzahler viel gekostet hat.

- Merkels Mutter-Theresa- Gehabe wie z.B. Fotos mit "Flüchtlingen"
dumme Sprüche wie "Wo sie schon mal da sind ..." und
[ein Land mit gesicherten Grenzen] "ist nicht mehr mein Land"

- Die Regierung sollte die Interessen ihrer Bürger wahren, nicht die
einiger Nordafrikaner

- Konsequente Anwendung deutschen Rechts (Abweisung von
"Flüchtlingen" die aus sicheren Drittländern einreisen, siehe GG 16a)
ist völlig ausreichend und macht jede Obergrenzendiskussion komplett
überflüssig.

- Abgeordnete sind, wenn sie nicht der Parteispitze angehören, nur noch
Verfügungsmasse bei Abstimmungen, eine Debatte findet nicht mehr
statt. An der Stelle wären auch Merkel'sche Alleingänge und
Hinterzimmerdeals zu kritisieren die nie parlamentarisch legitimiert
wurden, was aber niemanden gestört hat.

Es ist auch in der derzeitigen Situation richtig klarzumachen, dass die CDU/CSU
für dringende politische Entscheidungen auch mit der Zustimmung der AfD
leben kann, und dass sogar eine Minderheitenregierung denkbar wäre.

Das stärkt die Verhandlungsposition der CDU in Koalitionsverhandlungen.

Außerdem ist klar: die CSU befindet sich im Wahlkampf für die Landtagswahlen in Bayern im Herbst 2018. Für die CSU ist das wichtiger als der Bund.

Und mal so ganz nebenbei: Bayern hat in der "Flüchtlingskrise" beachtliches geleistet. Nicht nur bekommt Bayern aufgrund des Königsteiner Schlüssels den zweitgrößten Anteil an Asylsuchenden zugewiesen, (15,5% nach NRW mit 21%), und das hat im Gegensatz zu anderen Bundesländern vorbildlich geklappt, Bayern ist auch aufgrund der Lage besonders betroffen, denn dort treffen sich Balkan- und Mittelmeerroute.

Wer da also über die "Batzis" gelästert hat während die gerade alle Hände damit voll hatten "das" auf den Führerinnenbefehl hin zu "schaffen" hat vermutlich mit zum Wahlerfolg der AfD in Bayern beigetragen, wie übrigens auch der herumeiernde Seehofer der viel heisser Luft wenig Taten folgen liess.

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