Mit dem Kommuniqué von Istanbul vom 29. April wurde ein Durchbruch erreicht. Der im Kommuniqué vorgesehene Vertrag eklärte die Ukraine zu einem dauerhaft neutralen, nicht-nuklearen Staat. Die Ukraine sollte danach auf jegliche Absicht verzichten, Militärbündnissen beizutreten oder ausländische Militärstützpunkte oder Truppen auf ihrem Boden zuzulassen.
Desweiteren sollte sie ihre Truppen auf eine Art Palastwache reduzieren und keine westlichen Waffen kaufen.
In dem Kommuniqué werden die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats (einschließlich Russland) sowie Kanada, Deutschland, Israel, Italien, Polen und die Türkei als mögliche Garanten genannt.
und für deren Handeln Einstimmigkeit notwendig sein sollte.
Russland hat nicht nur ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat, sondern hätte auch als Garantiemacht jegliche Aktionen blockieren können.
Für die Ukraine waren die Sicherheitsgarantien in dem Beschluss ein großer Fortschritt und Gewinn, so die Autoren. Was überraschend sei, ist die Tatsache, dass Putin – darauf deutet der Entwurf hin – genau das zu akzeptieren bereit war.
Die Autoren scheinen sich nicht wirklich gut auszukennen, oder sie wollen durch Verschweigen die Wirklichkeit verfälschen. Fakt ist, dass die Ukraine quasi wehrlos geween wäre und Russland beliebig hätte einmarschieren können, denn die Garantiemächte konnte es blockieren.
Wer einen solchen Vertrag unterzeichnet hätte, der werfe jetzt bitte den ersten Stein.