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Avatar von Onkel_Stoffel
  • Onkel_Stoffel

739 Beiträge seit 30.05.2007

Zweifel

Man darf Staatsrechtlich anzeifeln, dass ein Bundeskanzler Verträge unterschreiben (ratifizieren) darf, die weder dem Parlament vorgelegt wurden, noch irgendwo abgestimmt wurden. Noch dazu wo "Deutschland" dabei keine Kontrolle darüber hat, was mit dem "juristischen Gegenstand" angestellt wird.

Aber wen interessiert das schon in einem souveränen (???) (Un)Rechtsstaat.

Drauf geschissen?

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