Als vierter Angeklagter im Özgür-Gündem-Prozess wurde der Journalist Zana Bilir Kaya wegen "Terrorpropaganda" zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt.
Dort finden Schießereien zwischen Bewaffneten statt. Ich bin geneigt, die eine Seite als Terroristen anzuerkennen. Klar, dass sie aus eigener Sicht Freiheitskämpfer sein wollen. Und die Aktivisten wollen Journalisten sein. Auf jeden Fall sind sie Rebellen.
Nennen wir es also nicht Terrorpropaganda sondern Unterstützung der Rebellen.
Verboten, Verhaftet, Verurteilt.
Wo ist der Skandal?
Wenn man schaut, was hier in Deutschland als Meinungsäußerung nicht zulässig sein soll, dann ist es leicht einsichtig, dass - sobald es hier wieder zu Schießereien kommt -
wir auch das Gleiche hier sehen werden.