hdwinkel schrieb am 06.07.2024 15:16:
Mountain View schrieb am 06.07.2024 11:51:
Die Ukraine ist eben eine Demokratie.
Der ehemalige US-amerikanische Verteidigungsminister R. McNamara, ein politischer Falke, hatte 1997 vor einer Erweiterung der Nato nach Osteuropa gewarnt. Mit zwei Begründungen:
- ungeklärte Minderheitenkonflikte
- nicht gefestigte Demokratien
Also exakt das, was in der Ukraine gerade zu sehen ist.
Bei sämtlichen in die Nato aufgenommenen osteuropäischen Ländern handelt es sich inzwischen um gefestigte Demokratien - zumal sie auch Mitglieder der EU sind, für die stabile Demokratie ein Aufnahmekriterium darstellt.
Gemäß Ihrem Argument stellen Anträge und Aufnahme in Nato und EU somit Garanten für die Entwicklung gefestigter Demokratie dar, die also sehr positive Aussichten auch für die Ukraine darstellen.
Sie meinen vermutlich, dass die Ukraine demokratischer ist als Russland.
Das kann sie gerne beweisen, wenn der Krieg mal vorbei ist.
Das wird sie nach dem Abzug der russischen Truppen von sämtlichen ukrainischen Territorien beweisen, denn für diesen Fall sind der Rücktritt des das Kriegsrecht verwaltende Präsidenten sowie Neuwahlen unter Aufsicht der UNO vorgesehen.
Warum lässt Russland keine UN-Wahlbeobachter in seinem Land zu?
Als Mitglied des Sicherheitsrates sollte es mit gutem Beispiel vorangehen.
Im Augenblick sind Oppositionsparteien verboten,
Obliegt Ihrer Desinformation Unwissenheit oder Absicht? Denn: Es wurden lediglich Parteien verboten, die Verbindungen zu Russland pflegen.
Frage des Abgeordneten Eugen Schmit (AfD) an die Bundesregierung:
"Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten, denen zufolge in der Ukraine mehrere Oppositionsparteien verboten worden sind, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?"
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:
"Die Bundesregierung hat Kenntnis von den genannten Medienberichten bzw. dem Verbot bestimmter Parteien in der Ukraine im Kontext des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Hierbei handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung um eine innenpolitische Angelegenheit der Ukraine, die von der Bundesregierung nicht kommentiert wird.
Es sei aber daran erinnert, dass allen von dem Verbot erfassten Parteien der Rechtsweg offenstand, was auch von mehreren Parteien genutzt wurde."
●https://dserver.bundestag.de/btp/20/20065.pdf#P.7455
Übrigens: Dass Parteien verboten werden ist nicht per se undemokratisch. In Deutschland wurde zum Beispiel die KPD verboten.
Wahlen ausgesetzt, ist die Presse mehr oder weniger staatlich kontrolliert usw. Also alles Dinge, die man jetzt nicht in einer Demokratie vermuten würde.
Aufgrund des Angriffs auf die Ukraine, wurde in der Ukraine 24.02.2022 Uhr mit Dekret Nr. 64/2022 das Kriegsrecht ausgerufen, um dem Terrorismus Widerstand leisten zu können, der von den Russen seitdem in seinem Land verbreitet wird:
"An diesem Tag kam das ukrainische Parlament zu einer historischen Sitzung zusammen. Sie fand in Präsenz im Parlamentsgebäude statt, auf das leicht russische Raketen hätten ausgerichtet werden können, und dauerte nur neun Minuten. Damit war sie die kürzeste Parlamentssitzung in dieser Legislaturperiode. In diesen neun Minuten verabschiedete das Parlament allerdings zwei Präsidentenverfügungen, durch die das Kriegsrecht verhängt und eine landesweite Mobilmachung angeordnet wurde (laut ukrainischer Verfassung müssen Ausrufung und Verlängerung des Kriegsrechts und die Einberufung zum Wehrdienst vom Parlament genehmigt werden)."
● https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/545903/kommentar-wie-funktioniert-das-ukrainische-parlament-in-kriegszeiten/
"Im Kriegsrecht ist folgendes verboten:
– Änderung der Verfassung der Ukraine;
– Änderung der Verfassung der Autonomen Republik Krim;
– Durchführung von Wahlen zum Präsidenten der Ukraine sowie Wahlen zur Werchowna Rada der Ukraine, zur Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim und zu lokalen Selbstverwaltungsorganen;
– Durchführung gesamtukrainischer und lokaler Referenden;
– Streiks, Massenkundgebungen und Aktionen abzuhalten."
● https://ahrens.kiev.ua/Kriegsrecht-Ukraine-464-de.html
Angesichts dieser Informationen können Sie nun keine diesbezüglichen weiteren falschen Behauptungen mehr äußern - außer mit der Absicht der Verbreitung von Desinformation.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (07.07.2024 10:42).