Wenn das der Anspruch ist? "Kann nicht mehr aussetzen als an der Vorgängerregierung".
Doch. Das geht. Aber das Niveau war schon in der zweiten Hälfte der Merkel-Ära ausgesprochen niedrig gelegt. Zuletzt wollte man die "GroKo" unter Merkel einfach nicht mehr sehen und hat gehofft, die Ampel würde frischen Wind in die Sache bringen. Vielleicht hat Corona der Merkel-Ära den Rest gegeben, vielleicht wäre es ohne auch nicht anders gekommen.
Aber statt wirklich den Wind zu drehen, macht die Ampel einfach fröhlich weiter beim Kaputtmachen dieses Landes. Inflation wird nicht bekämpft, sondern noch befeuert, indem man die Abgabenlast erhöht (z.B. CO2-Abgabe). Merkel hat 16 Jahre lang dieses Land in keinen neuen Krieg gezerrt, was ich ihr zugutehalte, die Ampel hat's innerhalb von 3 Monaten nach Konstituierung geschafft uns "Kriegsteilhabe" zu verschaffen.
Die wirklich wichtigen Themen packt die Ampel auch gar nicht an. Bildung, Infrastruktur, Gesundheitssystem, Rentenversicherung, Wirtschaftsstandort - nichts von alledem. Oder wenn doch, dann wird noch kaputtgeschossen, statt repariert (Gesundheit, Wirtschaft). Anderswo wird der Mangel bestenfalls verwaltet (Rente, Bildung) und bei der Infrastruktur lässt man alles sinnlos vergammeln, der Investitionsstau geht in die Milliarden.
Sondervermögen gibt's nur fürs zukunftslose Verkonsumieren von Rohstoffen (Sondervermögen Bundeswehr) oder teure Symbolpolitik (Klimapolitik), unsere Kinder müssen dann die Zinsen erarbeiten für die Schulden, die in keinem Haushalt auftauchen dürfen weil sonst "verfassungswidrig".
Nee. Da legst du deine Messlatte viel, viel zu niedrig an.
Ich will eine 180°-Wende von dieser Politik. Je eher, desto besser. Notfalls per Volksentscheid oder Verfassungswahl. Hauptsache, der Niedergang hört auf.