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  • R0tznase

260 Beiträge seit 26.12.2016

"Gefährder"

Allen, die sich am Begriff "Gefährder" stören und D auf dem Weg zum 4.Reich wähnen, lege ich nahe, sich auf https://de.wikipedia.org/wiki/Anis_Amri den Abschnitt "Aufenthalt in Deutschland" durchzulesen.
Ich gehe davon aus, daß Politiker diese "Karriere" vor Augen haben, wenn sie von "Gefährdern" reden.
Das heißt: Leute, die mit gefälschten Pässen unterwegs sind, ein Dutzend unterschiedliche Identitäten benutzen, in Messerstechereien verwickelt waren, von "Attentaten" sprechen usw. usf.
Ich erwarte vom Staat, daß ich und meine Familie vor derartigen Subjekten geschützt werden und sich nicht mehr frei in der Öffentlichkeit bewegen dürfen.
Derartige Personen mit Schutzhäftlingen im 3. Reich zu vergleichen, ist absurd und eine Beleidigung der politischen Gefangenen im Nationalsozialismus.

Wenn es den juristischen Begriff des "Gefährders" nicht gibt, muß er eben geschaffen werden - und zwar ohne eine üblicherweise juristisch schwammige, nach allen Seiten hin auslegbare Definition.
ZB "Gefährder sind Personen, die (1) verschiedene Identitäten nutzen und/oder (2) strafrechtlich auffällig sind/wurden und (3) islamistische Propaganda verbreiten und/oder (4) Attentate androhen."

Keine Ahnung, was daran so schwierig ist. Für die Hartz IV Gesetze wurden und werden ja auch aus dem Nichts neue Straftatbestände geschaffen und von allen Fraktionen (außer der Linken) in Rekordzeit durchgewunken.

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