respicefinem schrieb am 09.11.2023 16:58:
"as a Palestinian call for freedom and equality" (aus dem verlinkten Artikel von Democracy Now.)
Nein. Tlaib wurde vom Abgeordnetenhaus zensiert, weil diese Formel nichts weiter als die Auslöschung Israels bedeutet, so sehr man sich winden mag, dafür unschuldigere Bedeutungen zu finden.
Das sehen übrigens auch deutsche Staatsanwaltschaften so.
Ebensogut könnte ein Herr Höcke behaupten, "Alles für Deutschland" drücke nur sein Engagement für Deutschland aus und habe nichts mit der gebrüllten Parole der SA zu tun.
Wir wissen es besser. Und das Strafgesetz auch.
So eindeutig wie Sie das darstellen ist die Situation bzgl. "from the river to the sea" in Deutschland auch nicht. Nur weil die Staatsanwaltschaften dies momentan so einschätzen ist es nicht strafbar.
Hier möchte ich Sie an das Urteil des Verwaltungsgerichts in Berlin vom August 2023 erinnern. Dieser entschied, dass die Parole für sich genommen nicht strafbar sei, da sie weder zu Gewalt aufrufe noch das Existenzrecht Israels in Frage stelle. Die Deutung das damit "as a Palestinian call for freedom and equality" gemeint sein kann sei nicht ausgeschlossen.
Somit würde Tlaib vor einem Deutschen Gericht freigesprochen werden laut aktueller Entscheidung vom August 2023.
Nachzulesen hier
https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/JURE230056038
Punkt 35 und 36 im Abschnitt Entscheidungsgründe.