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  • kemmerich

mehr als 1000 Beiträge seit 11.02.2020

Das politische Öko-Dilemma...

...liegt darin, dass im Grunde stimmt, was Angela Merkel neulich formulierte: "Politik ist die Kunst des Machbaren". Damit ist gemeint: Man muss die Leute mitnehmen, anders geht es nicht. Derzeit laviert sich die Regierung wie ein Aal durch das Corona-Problem; denn es nützt nichts, Maßnahmen zu beschließen, die nicht von einer möglichst großen Mehrheit mitgetragen werden. Also haben wir jetzt einen Lockdown light, der so schmeckt wie Light-Produkte (nämlich scheiße) und wirkt wie ein Light-Produkt (mäßig bis gar nicht).

So ist es auch mit der Umweltpolitik: Um das Klima zu retten, müssten eher gestern als heute ziemlich heftige Maßnahmen beschlossen werden, die aber für viele Mitbürger äußerst unangenehme Folgen hätten. Also verlegt man sich auf Kleckerkram, der nicht viel bringt, aber immerhin ein "Wir tun was!" signalisiert.

Die Rolle der Grünen ist dabei besonders problematisch: Als Oppositionspartei können sie natürlich das viel zu halbherzige Handeln der Regierung tadeln und auf ihr Konzept eines "grünen Umbaus der Wirtschaft" verweisen; doch dieses Konzept funktioniert leider nicht. Wenn wirklich Umweltschutz sein soll, muss die Wirtschaft nicht umgebaut, sondern neu gebaut werden, es wäre also ein anderes System; eines das nicht auf Wachstum, sondern auf Suffizienz setzt. Das ist mit einer überwältigenden Mehrheit selbstverständlich nicht zu machen, allein schon deshalb nicht, weil es einen schmerzhaft hohen Verlust von Arbeitsplätzen mit sich bringen würde. Daher erzählen die Grünen das schöne Märchen vom ökologischen Kapitalismus, wo alles weiterläuft wie bisher, nur eben in Grün - und heimsen damit Umfragepunkte ein. Fatal ist, dass mittlerweile recht viele Menschen dieses Konzept verinnerlicht haben und es umgesetzt sehen wollen.

Mittlerweile beleben Aktivisten, die mit dem Umweltschutz Ernst machen wollen, die Öko-Szene. Und die haben längst gemerkt, dass sie mit den Grünen so nicht weiterkommen. Daher wenden sie sich von den Grünen ab oder nehmen sie hart in die Pflicht, endlich zu liefern. Liefern können die Grünen aber außer dem schönen Märchen nur das, was auch andere Parteien an wirtschaftskonformen Öko-Lösungen im Angebot haben - denn sie sind nun mal eine politische Partei, für die Merkels o.g. Grundsatz gilt.

Um das barocke Bürgertheater komplett zu machen, kommen nun Institute ins Spiel, die mit "Machbarkeitsstudien" aufwarten. Die Studien sehen wunderbar aus und scheinen das grüne Konzept zu bestätigen: Alles geht, wenn man nur will. Doch all diese Studien vernachlässigen die ökonomische Komponente. Fatal daran ist, dass FFF unter der Annahme, dass die Studien stimmen, noch mehr Druck auf die faulen / etablierten Grünen machen zu müssen glauben.

Das wird noch spannend!

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