Vor dem Bombardement erschien in der New York Times vom 2.1.1996 ein
bemerkenswerter Artikel von Dr. Ron Hatchett über die Strategie der
USA in Europa, in dem die Bedeutung der "islamic connection"
herausgestellt wurde. Hatchett weiter:
"General George Joulwan the American Commander in Chief of NATO told
the Washington Post [...] that NATO's actions in Bosnia are not about
the future of Bosnia but the future of Europe. I think this is true.
Bosnia is a test case for the new American designed security
architecture for Europe. If it achieves all American goals here at
little or no cost [to us], then it will be applied elsewhere and it
doesn't take much imagination to predict where."
Zerschlagen und herrschen. Seitdem gibt es die Folgebeispiele im
Irak, im Sudan, in Libyen und Syrien.
Der Abgeordnete Duncan Hunter schrieb in der Washington Times vom
4.2.1996:
"Under Clinton's policy, Bosnia will continue to be our
responsibility for the rest of the century and beyond. This is a much
broader and deeper commitment than what the American people realize.
It runs far beyond mere 'peacekeeping.' [...] Administration
officials have looked far and wide for somewhere to implement these
notions [total, systematic restructuring of a society]. Bosnia is
their new laboratory, providing a larger scope for experimentation
than either Somalia or Haiti."
Im Juni 1996 gab Yohanan Ramati vom Jerusalem Institute for Western
Defense unter der Überschrift "Der Kalte Krieg ist wieder da!" kund
und zu wissen:
"The strategic goal is to turn Bosnia-Herzegovina into the main
American military base in Europe and transfer the U.S. forces now
stationed in Germany there. The confirmed contract (value $1.3
billion!) to build military barracks and latrines at Tuzla in the
Moslem part of Bosnia is far too big to relate to the 20,000 American
troops presently in Bosnia and supposed to be evacuated from there in
early 1997. Nor is it likely that so much American money is being
invested to build barracks for German or other European forces. So
the transfer of U.S. ground forces now stationed in Germany to Bosnia
is by far the most reasonable assumption – especially since Germany
has been pressing for their evacuation, regarding them as an
unwelcome reminder of its defeat and occupation in World War II."
Dabie spielte Izetbegovich nicht mit. Aber: Nach Aussage eines
britischen Offiziellen (Washington Post vom 5.10.1999) war das Ziel
eindeutig:
"It is an obvious sign that the Americans are making a major
commitment to the Balkan region and plan to stay."
Die Begründung war bereits am 29.2.1999 geliefert worden:
"With the Middle-East increasingly fragile, we will need bases and
fly-over rights in the Balkans to protect Caspian Sea oil."
(Washington Post)
Camp Bondsteel wurde gebaut, als der Kosovo noch zu Jugoslawien
gehörte. Mehr Völkerrechtsbruch geht nicht.
Dazu paßt die Rolle von Robert Fenwick, OSCE-Chef der Amerikaner in
Mazedonien. Der Mann traf sich, wie der ehemalige Botschafter Kanadas
in Jugoslawien am 13.11.2001 in der National Post schreibt, in
Prizren mit UCK-Terroristen und fachte den Bürgerkrieg in Mazedonien
an. 400 dieser Freiheitskämpfer der besonderen Art umzingelten die
Stadt Aracinovo. Mazedonische Einheiten, die zum Entsatz anrückten,
wurden auf NATO-Druck gestoppt. Die UCK-Nappel wurden mit US-Bussen
nach Camp Bondsteel evakuiert, weil sie der Armee nicht standgehalten
hätten. Condoleezza Rice flog, ja, die Welt ist ein Dorf, nach Kiew
und verlangte die Einstellung der Militärhilfe für Mazedonien.
Deswegen beugte sich das kleine Land dem Druck der Thaci-Mörder und
akzeptierte die Bedingungen der Terroristen. Lord Robertson,
NATO-Generalsekretär, feierte dies mit den Worten:
"This day marks the entry of Macedonia into modern, mainstream Europe
[...] a very proud day for their country."
Von wegen neutral: die OSZE als ausführender Arm der NATO.
Insgesamt bewerteten State Department und American Enterprise
Institute die Veranstaltung als Modellfall. Es ist wieder einmal Zeit
für den Wimmer-Brief an Schröder:
Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Herrn Gerhard Schröder, MdB,
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
Berlin, den 02.05.00
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt
Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium
und American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der
republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den
Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.
Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der
Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und
Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen
wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung
behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders
wiedergegeben zu werden:
1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der
Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines
unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
2. Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik
Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte
von Helsinki, stehe.
3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von
NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische
Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden,
um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg
zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus
strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien
deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das
sich aus dem im April 1999 verabschiedeten «Neuen Strategischen
Konzept» der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen
Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der
Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO
über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um
einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein
Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch
werde.
7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche
Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen,
wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten
als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die
Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks
Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der
europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den
Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor
allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO
bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede
internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des
Völkerrechts verstoßen habe.
Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in
Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine
Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.
Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur
Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2
Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale
Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo
internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.
Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite
Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so
absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
W. Wimmer
Weltherrschaftsallüren der USA, gepaart mit Feiglingen in unseren
Regierungen. So sieht das für mich aus.
bemerkenswerter Artikel von Dr. Ron Hatchett über die Strategie der
USA in Europa, in dem die Bedeutung der "islamic connection"
herausgestellt wurde. Hatchett weiter:
"General George Joulwan the American Commander in Chief of NATO told
the Washington Post [...] that NATO's actions in Bosnia are not about
the future of Bosnia but the future of Europe. I think this is true.
Bosnia is a test case for the new American designed security
architecture for Europe. If it achieves all American goals here at
little or no cost [to us], then it will be applied elsewhere and it
doesn't take much imagination to predict where."
Zerschlagen und herrschen. Seitdem gibt es die Folgebeispiele im
Irak, im Sudan, in Libyen und Syrien.
Der Abgeordnete Duncan Hunter schrieb in der Washington Times vom
4.2.1996:
"Under Clinton's policy, Bosnia will continue to be our
responsibility for the rest of the century and beyond. This is a much
broader and deeper commitment than what the American people realize.
It runs far beyond mere 'peacekeeping.' [...] Administration
officials have looked far and wide for somewhere to implement these
notions [total, systematic restructuring of a society]. Bosnia is
their new laboratory, providing a larger scope for experimentation
than either Somalia or Haiti."
Im Juni 1996 gab Yohanan Ramati vom Jerusalem Institute for Western
Defense unter der Überschrift "Der Kalte Krieg ist wieder da!" kund
und zu wissen:
"The strategic goal is to turn Bosnia-Herzegovina into the main
American military base in Europe and transfer the U.S. forces now
stationed in Germany there. The confirmed contract (value $1.3
billion!) to build military barracks and latrines at Tuzla in the
Moslem part of Bosnia is far too big to relate to the 20,000 American
troops presently in Bosnia and supposed to be evacuated from there in
early 1997. Nor is it likely that so much American money is being
invested to build barracks for German or other European forces. So
the transfer of U.S. ground forces now stationed in Germany to Bosnia
is by far the most reasonable assumption – especially since Germany
has been pressing for their evacuation, regarding them as an
unwelcome reminder of its defeat and occupation in World War II."
Dabie spielte Izetbegovich nicht mit. Aber: Nach Aussage eines
britischen Offiziellen (Washington Post vom 5.10.1999) war das Ziel
eindeutig:
"It is an obvious sign that the Americans are making a major
commitment to the Balkan region and plan to stay."
Die Begründung war bereits am 29.2.1999 geliefert worden:
"With the Middle-East increasingly fragile, we will need bases and
fly-over rights in the Balkans to protect Caspian Sea oil."
(Washington Post)
Camp Bondsteel wurde gebaut, als der Kosovo noch zu Jugoslawien
gehörte. Mehr Völkerrechtsbruch geht nicht.
Dazu paßt die Rolle von Robert Fenwick, OSCE-Chef der Amerikaner in
Mazedonien. Der Mann traf sich, wie der ehemalige Botschafter Kanadas
in Jugoslawien am 13.11.2001 in der National Post schreibt, in
Prizren mit UCK-Terroristen und fachte den Bürgerkrieg in Mazedonien
an. 400 dieser Freiheitskämpfer der besonderen Art umzingelten die
Stadt Aracinovo. Mazedonische Einheiten, die zum Entsatz anrückten,
wurden auf NATO-Druck gestoppt. Die UCK-Nappel wurden mit US-Bussen
nach Camp Bondsteel evakuiert, weil sie der Armee nicht standgehalten
hätten. Condoleezza Rice flog, ja, die Welt ist ein Dorf, nach Kiew
und verlangte die Einstellung der Militärhilfe für Mazedonien.
Deswegen beugte sich das kleine Land dem Druck der Thaci-Mörder und
akzeptierte die Bedingungen der Terroristen. Lord Robertson,
NATO-Generalsekretär, feierte dies mit den Worten:
"This day marks the entry of Macedonia into modern, mainstream Europe
[...] a very proud day for their country."
Von wegen neutral: die OSZE als ausführender Arm der NATO.
Insgesamt bewerteten State Department und American Enterprise
Institute die Veranstaltung als Modellfall. Es ist wieder einmal Zeit
für den Wimmer-Brief an Schröder:
Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
Herrn Gerhard Schröder, MdB,
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
Berlin, den 02.05.00
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt
Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium
und American Enterprise Institute (außenpolitisches Institut der
republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den
Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.
Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der
Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und
Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen
wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung
behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders
wiedergegeben zu werden:
1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der
Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines
unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
2. Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik
Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte
von Helsinki, stehe.
3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von
NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische
Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden,
um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg
zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus
strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien
deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das
sich aus dem im April 1999 verabschiedeten «Neuen Strategischen
Konzept» der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen
Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der
Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO
über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um
einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein
Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch
werde.
7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche
Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen,
wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei.
8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten
als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die
Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks
Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der
europäischen Entwicklung ausgeklammert werden.
9. Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den
Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.
10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor
allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
11. Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO
bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede
internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des
Völkerrechts verstoßen habe.
Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in
Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine
Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.
Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur
Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2
Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale
Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo
internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.
Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite
Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so
absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
W. Wimmer
Weltherrschaftsallüren der USA, gepaart mit Feiglingen in unseren
Regierungen. So sieht das für mich aus.