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Avatar von Karolis
  • Karolis

mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2021

Geldbußen

Es ist natürlich in keinster Weise irrelevant, ob die alte Rechtslage illegal war. Denn es sind ja tausende Geldbußen in ruinöser Höhe eingetrieben worden, die man sich vor Gericht wiederholen könnte. Daher ist ein Urteil sehr wohl erforderlich und eine Einstellung des Verfahrens indiskutabel.

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