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  • WinfriedKöhler

49 Beiträge seit 19.11.2019

Grundrechte sind in der westlichen Welt faktisch nicht geschützt...

...von wenigen Ausnahmen abgesehen.

Es sieht ja so aus, dass die Gerichte ihre Entscheidungen bisher weitestegehend von den politischen Weisungen des Gesundheitsministeriums an dessen Unterbehörde, dem RKI, abhängig gemacht haben.
Das Parlament ist dank Listensystem offensichtlich auch keine Schranke für die Regierung.
Die vermeintlich vierte Gewalt, die journalistisch-selbstkastrierten Medien, sind in weiten Teilen zum Büttel der Regierung degradiert, und sehen ihre Hauptaufgabe offenbar darin die Glaskugeleinsichten der Hofgelehrten in die Hirne der Bevölkerung ein zu impfen. Auch wieder von einigen löblichen Ausnahmen mit leider geringerer Reichweite abgesehen, wie dieses Medium hier.

Ich warte noch ab, wie die Hauptverfahren laufen werden, und ob es noch institutionelle Änderungen in diesem Land geben wird, dahingehend, dass bei so schweren Grundrechtseingriffen eine unabhängige, pluralistische Lagebeurteilung, Gefahrenprognose und kontinuierliche Maßnahmenevaluation zwingend erforderlich sein wird.
Sollten die gesellschaftlichen Selbstregenerationskräfte dafür nicht mehr ausreichen, bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass zumindest nicht alle Länder dieser Welt sich im Kern als faschistoid heraus gestellt haben. Dann hätte man vielleicht noch eine Perspektive mit den Füßen ab zu stimmen.
Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Ich versuche trotz allem optimistisch zu bleiben; so verrückt es klingt :D

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