Karolis schrieb am 21.02.2021 05:52:
Es ist natürlich in keinster Weise irrelevant, ob die alte Rechtslage illegal war. Denn es sind ja tausende Geldbußen in ruinöser Höhe eingetrieben worden, die man sich vor Gericht wiederholen könnte. Daher ist ein Urteil sehr wohl erforderlich und eine Einstellung des Verfahrens indiskutabel.
Dann ist aber die Frage, ob die Aktivisten von Viruswaarheid aus diesem Grund vor Gericht zogen. Meines Wissens eher nicht.
Will sagen: Wer sein Geld zurück will, müsste dann wohl ein eigenes Verfahren anstrengen – und so ein Zeit- und Kostenaufwand für €95?