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  • BugsBunny22

mehr als 1000 Beiträge seit 11.06.2003

Re: In einer direkten Demokratie hätten wir die Todesstrafe

Eine Bemerkung vorweg: Ich bin für mehr direkte Demokratie und gegen
die Todesstrafe.

auch.dabei schrieb am 26. April 2011 00:03

> Bitte mal informieren! Auch direktdemokratische Entscheidungen
> unterliegen dem Grundgesetz! Die Todesstrafe widerspricht Artikel 1
> des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Daher

Nein, das tut sie nicht. Du solltest dich selbst besser informieren,
bevor du einen so anmaßenden Ton anschlägt.

Die Todesstrafe ist wegen Artikel 102 abgeschafft. Wenn Artikel 1
dazu ausreichen würde bzw. so gemeint wäre, dann würde man Artikel
102 nicht brauchen.

Auch Artikel 2 verbietet übrigens nicht die Einführung der
Todesstrafe. Im Gegenteil, er allein würde sie sogar gutheißen: "...
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die
Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf
Grund eines Gesetzes eingegriffen werden."

Das bedeutet nur, das es verboten ist, andere ohne gesetzliche
Grundlage umzubringen oder einzusperren. Ohne Artikel 102 wäre sogar
die Todesstrafe per normalem Gesetz möglich.

> kann weder der Bundestag noch ein Volksentscheid die Todesstrafe in
> Deutschland einführen.

Artikel 2 und 102 können mit 2/3-Mehrheit im Bundestag+Rat geändert
oder gestrichen werden und bei direkter Demokratie dann wohl auch,
außer man möchte, daß das Grundgesetz nicht durch direkte
Volksentscheide geändert werden kann.

> Im Übrigen unterliegt Artikel 1 sogar noch der
> Ewigkeitsklausel, er kann also nicht per Grundgesetzänderung
> umgeändert werden.


Das Grundgesetz kann als Ganzes abgeschafft und durch eine Version
ohne unveräußerliche Passagen ersetzt werden. Davon abgesehen ist das
Grundgesetz nur ein Stück Papier, das nur dann relevant ist, wenn es
von genug Menschen beachtet wird, aber das ist ein ganz anderes
Thema.

> Also, zum 1000 mal und für alle zum Mitschreiben:
> Mit direkter Demokratie droht NICHT die Einführung der Todesstrafe.

Deine Naivität ist fast schon bewundernswert, aber dein Tonfall läßt
schon zu wünschen übrig.

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